Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis hat die griechische Regierung erneut gedrängt, rasch eine Liste mit Reformen vorzulegen, um weitere Hilfszahlungen zu erhalten. „Wir haben viel Zeit verloren. Jetzt nehmen die Verhandlungen Fahrt auf, aber wir müssen noch einen Zahn zulegen. Erst wenn Griechenland die nächste Etappe des Reformprogramms abschließt, können die letzten vereinbarten Hilfszahlungen fließen“, sagte Dombrovskis der „Bild“-Zeitung (Samstagsausgabe).
In einigen Bereichen gebe es Fortschritte, aber Griechenland müsse noch mehr tun. Gerade bei der Sanierung der öffentlichen Haushalte, bei den Renten und am Arbeitsmarkt, müsse die Regierung mehr leisten, sagte Dombrovskis. Zwar sei die EU-Kommission „offen für einzelne Veränderungen bei den vereinten Reformen“. Voraussetzung sei jedoch, dass diese Änderungen „die öffentlichen Haushalte nicht stärker belasten und nicht einseitig ohne Absprache gehandelt wird“. Griechenland müsse jetzt „Reformen vorschlagen und nicht nur Vorschläge ablehnen“, mahnte der Vize-Kommissionschef.
„Euro unwiderruflich“
Angesichts der Finanzlage in Griechenland gebe es „allen Grund zur Eile“. Dem hochverschuldeten Euroland droht die Zahlungsunfähigkeit, wenn es nicht bald eine ausstehende Hilfstranche von 7,2 Milliarden Euro erhält. Vor ihrer Freigabe fordern die Geldgeber von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds aber konkrete Reformzusagen.
Einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone lehnte Dombrovskis auch für den Fall einer Pleite ab: „Wir arbeiten nur auf der Grundlage eines Szenarios, und zwar, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt“, sagte Dombrovskis. „Der Euro ist unwiderruflich. Da sind die EU-Verträge klar.“
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