Welches Profil für die CSV?

Mit seinem sportlichen Rucksack und seinem verschmitzten Lächeln sah er aus wie ein Schuljunge, der den Bus verpasst hat und deshalb zwei Minuten zu spät zum Unterricht kommt. Doch das ergraute Haupthaar und sein Anzug ließen darauf schließen, dass er der Fraktionsvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der CSV für die Parlamentswahlen 2018 ist.

Obwohl Spitzenkandidat vielleicht dann doch etwas zu hoch gegriffen ist. Denn in der CSV ist man sich einig, dass es nach Jean-Claude Juncker keinen Spitzenkandidaten mehr geben kann. Das ist wie beim SSC Neapel, als der Verein Anfang der 1990er-Jahre nach dem Weggang von Diego Maradona entschied, das Trikot mit der Nummer 10 nicht mehr zu vergeben. „Die Mannschaft steht im Vordergrund. Wir gehen mit einem Kapitän ins Rennen, doch ohne Superstar“, erläuterte der Präsident der Escher CSV-Sektion, Georges Mischo, das Konzept gegenüber dem Tageblatt.

Mischo präsidierte den Kongress der „Chrëschtlech-Sozial Gemengeréit“ (CSG) am vergangenen Montagabend im Kulturzentrum „Beim Nëssert“ in Bergem. Bergem liegt in der Gemeinde Monnerich, wo CSG-Präsident Claude Clemes wohnt und im Gemeinderat sitzt. Aus Monnerich kommt auch Innenminister Dan Kersch. Dieser verhasste Kersch, der von 2006 bis 2013 die Gemeinde als Bürgermeister regierte und seitdem als Innenminister für Unruhe sorgt.

Kersch, der Ketzer, der Kirche und Staat trennen will und die Kirchenfabriken gegen den Erzbischof ausspielt. Lange wusste die CSV nicht, wie sie sich in dieser Frage positionieren soll. Mittlerweile wurde eine Kompromisslösung gefunden. Pro Gemeinde soll es nur noch eine Kirchenfabrik geben, die selbst entscheiden kann, ob sie sich finanziell an der Erhaltung der Kirchengebäude beteiligt. Ferner sollen alle Kirchenfabriken in eine „Mutuelle“ einzahlen, die dann für defizitäre Mitglieder aufkommt. So hielt es die CSG in einem Resolutionsvorschlag fest, der am 25. März auf dem Nationalkongress in Ettelbrück vorgestellt werden soll.

Doch Seitenhiebe an Dan Kersch wurden am Montag nicht nur wegen der Trennung von Kirche und Staat, sondern auch wegen der Reform des Rettungswesens verteilt.

Dabei ging es weniger um Inhalte als vielmehr um den Minister selbst. Kersch schmücke sich mit fremden Federn, die Reform sei nicht seines Geistes Kind, sondern das seines Vorgängers Jean-Marie Halsdorf. Halsdorf sitzt seit den Neuwahlen 2013 in der Abgeordnetenkammer und wird bis Oktober an der Seite von Pierre Mellina wieder in der Gemeinde Petingen auf Stimmenfang gehen. Dass Halsdorf als Innenminister zwar viel vorgestellt, doch schlussendlich wenig umgesetzt hat, dürfte auch der CSV bekannt sein. Doch solche Scharmützel gehören zum Wahlkampf einfach dazu.

Wahlversprechen

Aufgrund rezenter Umfragewerte macht die CSV sich berechtigte Hoffnungen auf zwei erfolgreiche Wahljahre. Die Partei habe das Vertrauen der Menschen zurückgewonnen, sagte der Spitzenkandidat, der keiner sein will, am Montagabend. Doch dürfe die Partei dieses Vertrauen nicht durch leere Wahlversprechen verspielen, fügte Wiseler hinzu.

Das Rahmenprogramm für die Gemeindewahlen, das die CSG jetzt vorgelegt hat, ist dann auch eher arm an Wahlversprechen und Überraschungen. In vielen Punkten knüpft es an die Politik der aktuellen Regierungskoalition an. Insbesondere das Kapitel über Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Verkehr könnte so auch im Wahlprogramm von „déi gréng“ stehen.

Der Stärkung von lokalen Betrieben und Unternehmen dürften auch Parteien wie die DP und die LSAP sich nicht verwehren, während Bürgerbeteiligung und administrative Vereinfachung Themenbereiche sind, die unter der aktuellen Regierungskoalition tatsächlich zur Anwendung gelangten. Und auch in den Vorschlägen zur Sozial- und Integrationspolitik erfindet die CSV das Rad nicht neu.

Der Betrachter tut sich schwer, das konservative Profil der CSV aus dem Rahmenprogramm herauszufiltern. Die Bewahrung des Bestehenden scheint offensichtlich. Sie manifestiert sich in der Fortführung der Politik der aktuellen Regierungskoalition.
Die Wiederherstellung von dem, was früher war, findet sich vor allem in den Details. Der Änderungsantrag des Ettelbrücker Bürgermeisters Jean-Paul Schaaf, die Bettelei wieder landesweit zu verbieten, wurde mit dem Zusatz „organisierte“ Bettelei vom Kongress angenommen. Auch den sogenannten Platzverweis erachtet die CSV als sinnvoll. Was sonst noch bleibt, ist eine Rückkehr zur IVL-Karte von 2004 als Grundlage für die Landesplanung und die Gemeindefinanzierung.

Dass das Konservative in der CSV aber noch nicht ganz ausgestorben ist, zeigte sich in einem Änderungsvorschlag der Abgeordneten Sylvie Andrich-Duval. Sie forderte, dass der Punkt „Chancengleichheit für Männer und Frauen“ dem Rahmenprogramm hinzugefügt wird. Dieser Themenbereich war von der männerdominierten Arbeitsgruppe offenbar vergessen worden.

Verdienstvolle Frauen

Für Aufregung bei den christlich-sozialen Gemeinderäten sorgte aber vor allem der Unterpunkt „Sind Straßennamen nach verdienstvollen Frauen benannt?“. Einer der Anwesenden schlug vor, den Begriff „Frauen“ durch „Bürger“ zu ersetzen. Ein anderer wollte wissen, ob man sonst keine Probleme habe.

CSV-Generalsekretär Laurent Zeimet erklärte und beschwichtigte. Über 90 Prozent der Straßen seien nach Männern benannt, vielleicht sollte man künftig die Frauen mehr würdigen, meinte Zeimet.

In einer Kampfabstimmung wurde der Vorschlag von Sylvie Andrich-Duval schließlich angenommen. 21 stimmberechtigte Räte waren dafür. 18 entschieden sich dagegen. Bezeichnend dafür war auch, dass mit Ausnahme der Abgeordneten Nancy Kemp-Arendt kaum verdienstvolle CSV-Frauen nach Bergem gekommen waren.