Weitere EU-Sanktionen gegen Assad

Die Europäische Union will an diesem Montag neue Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vereinbaren. Dazu gehört unter anderem ein Einreiseverbot. Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden in Brüssel auch das in der EU befindliche Vermögen Assads einfrieren. Die gleichen Maßnahmen treffen auch neun weitere Führungsmitgieder des Assad-Regimes.

Mit den Sanktionen protestiert die EU gegen die gewalttätige Unterdrückung von Demonstrationen Oppositioneller durch die Sicherheitskräfte Assads. Zwei Wochen zuvor waren bereits Sanktionen gegen 13 führende Regime-Mitglieder erlassen worden, darunter auch Maher Assad, ein Bruder des Präsidenten.

Auch Sanktionen gegen Iran

Auch im Atomkonflikt mit dem Iran will die EU ihre Sanktionen verschärfen. Fünf Menschen und etwa 100 Unternehmen sollen in die Liste von Menschen und Firmen aufgenommen werden, denen die Einreise verboten oder deren Vermögen eingefroren wird.

Bei dem Ministertreffen wird es vor allem um die Lage im nördliche Afrika und im Nahen Osten gehen. Die EU-Außenminister werden über weitere Sanktionsmöglichkeiten gegen Libyen reden, nachdem der engste Kreis um Machthaber Muammar al-Gaddafi bereits im März mit Einreiseverboten belegt wurde. Nach Angaben von Diplomaten dürfte es vor allem um einen offiziellen Boykott der Öllieferungen Libyens gehen, obwohl die Ölexporte wegen des Bürgerkriegs tatsächlich bereits seit Wochen zum Erliegen gekommen sind. Dieser war im März bereits vom EU-Gipfel angedroht worden.

Die EU wird auch ihre Bereitschaft erklären, humanitäre Hilfe für Libyen militärisch abzusichern, sofern die zuständige UN-Organisation OCHA einen entsprechenden Antrag stellt. Bisher will die UN allerdings keinen militärischen Schutz für Hilfslieferungen. Die Außenminister werden auch Erklärungen beschließen, in denen die Unterdrückung der Opposition in Syrien und Jemen verurteilt wird.

Erklärung zum Nahost-Konflikt

Zum Nahost-Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern wird eine Erklärung erwartet. Nach der Rede von US-Präsident Barack Obama vom Donnerstag und der Weigerung von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, eine Friedensregelung auf Grundlage der Grenzen von 1967 anzustreben, war aber unklar, wie die EU weiter vorgehen will. Diplomaten sagten, über die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates durch die EU werde bei dem Treffen nicht gesprochen.

Die Verteidigungsminister der EU werden über die EU-Militäreinsätze in Bosnien-Herzegowina und im Indischen Ozean sprechen. Sie wollen angesichts leerer Staatskassen ein neues Bekenntnis zur gemeinsamen Nutzung militärischer Fähigkeiten ablegen.