In der Hauptstadt Damaskus, in Latakia, Homs und anderen Städten des Landes protestierten sie gegen das Regime von Präsident Bascha al-Assad. Das Innenministerium hatte am Donnerstag erklärt, niemand dürfe an diesem Freitag demonstrieren. Mindestens 24 Menschen kamen jedoch nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation bei den Protesten am Freitag ums Leben. Die Namen einiger Toten wurden online veröffentlicht.
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat sich für eine Untersuchung von Menschenrechtsverstößen der syrischen Regierung ausgesprochen. Das Gremium in Genf verabschiedete eine Resolution, die die brutale Gewalt gegen Demonstranten verurteilt und das Hochkommissariat für Menschenrechte mit Ermittlungen beauftragt. Nach UN-Schätzungen haben schon mehr als 300 Menschen ihren Protest gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad mit dem Leben bezahlt. (dpa)
Auf Videos von den Kundgebungen, die von Aktivisten im Internet verbreitet wurden, hört man Demonstranten, die „Das Volk will den Sturz des Regimes“, „Gott ist groß“ und „Gott, Syrien, Freiheit und sonst nichts“ rufen. Im Al-Meidan-Viertel von Damaskus hätten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Demonstranten eingesetzt, hieß es. In der Stadt Deir al-Zor nahe der irakischen Grenze wurden die Protestierenden nach Angaben der Exil-Opposition mit Schlagstöcken vertrieben. Dutzende von Aktivisten seien festgenommen worden.
Von Terroristen getötet
Das syrische Staatsfernsehen strahlte unterdessen Bilder von Leichen in der Gerichtsmedizin aus. Dies seien Angehörige der Sicherheitskräfte, die von Terroristen getötet worden seien, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte der Sender „Geständnisse“ angeblicher Terroristen ausgestrahlt.
Das Regime, das viele Schlüsselpositionen im Sicherheitsapparat mit Angehörigen der alewitischen Minderheit besetzt hat, zu der auch Assad gehört, versucht, die Massenkundgebungen für Reformen und Menschenrechts als Kampagne extremistischer Sunniten darzustellen. Eine unabhängige Berichterstattung über die Protestwelle, die am 18. März begonnen hatte, lässt die syrische Regierung nicht zu.
Hilfen einfrieren
Die ständigen Botschafter der 27 EU-Staaten sind am Freitag in Brüssel zusammengekommen, um über Sanktionen gegen Syrien zu beraten. Die Vertreter der EU-Staaten debattieren über Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes oder das Einfrieren von Vermögenswerten. Außerdem könnten Investitionen und Hilfen für das arabische Land eingefroren werden, berichteten Diplomaten.
Im Rahmen eines Hilfsprogramm stehen für das Land von 2011 bis 2013 rund 129 Millionen Euro aus EU-Töpfen bereit. Die Gelder sollten politische, wirtschaftliche und soziale Reformen vorantreiben. Im Gespräch sei auch Waffenembargo, hieß es am Rande der Sitzung.
Die Europäer waren mit ihrem Vorstoß für eine Verurteilung Syriens im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Ein unter anderem von Deutschland eingebrachter Entwurf für eine offizielle Erklärung fand nicht die Zustimmung des 15-Länder-Gremiums.
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