Was die Visumfreiheit für Luxemburg bedeutet

Um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen, ist die EU mit der Türkei einen Deal eingegangen: Als Gegenzug dafür, dass Ankara Flüchtlinge von der Reise Richtung Europa abhält, verspricht Brüssel unter anderem, die Aufhebung des Visumzwangs für 75 Millionen Türken zu beschleunigen.

Betrifft der Entscheid Luxemburg?

Ja. Als assoziiertes Schengenland muss Luxemburg die Entscheidung übernehmen. Sobald sie in Kraft tritt, können sich Türken bis zu 90 Tage visumfrei in unserem Land aufhalten.

Erfüllt die Türkei alle Kriterien?

Die Türkei hat 64 von 72 Bedingungen erfüllt. Gemäss EU-Kommission sind auch gar nicht alle Punkte rechtzeitig erfüllbar. Trotzdem will sie am Mittwoch dem EU-Parlament und den EU-Staaten die Aufhebung der Visumpflicht für die Türkei unter Vorbehalt empfehlen. Von der Türkei verlangt sie die Erfüllung der noch offenen Punkte bis Juni.

Welche Punkte sind noch offen?

Nachbessern muss die Türkei etwa beim Datenschutzgesetz und einem Abkommen mit Europol. Auch das türkische Anti-Terror-Gesetz und die damit verbundene Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit entspricht noch nicht den EU-Normen. Laut „Spiegel“ ist in der EU-Kommission diesbezüglich noch „von einem Blankoscheck für die türkischen Sicherheitsbehörden“ die Rede. Ebenfalls Probleme bereitet der Türkei die Ausgabe fälschungssicherer, biometrischer Pässe. Dafür gibt ihr die Kommission bis Juni Zeit.

Was ist mit den Pässen?

Laut „NZZ“ besitzen 16 von 75 Millionen Türken einen Pass, laut „Bild“ haben 1,3 Millionen einen biometrischen . Da die Türkei der Nachfrage nach fälschungssicheren Pässe nicht rechtzeitig nachkommen kann, könnten laut „Bild“ bis Jahresende auch weniger sichere Übergangspässe erlaubt werden.

Kommen dank des Türkei-Deals weniger Flüchtlinge nach Europa?

Über die Balkanroute: Ja. Der Effekt ist bereits spürbar. Reisten im April 2015 noch 13.556 Flüchtlinge von der Türkei aus nach Griechenland, waren es laut dem Uno-Hilfswerk UNNHCR im April 2016 noch 3209 Personen. Migrationsexperten befürchten allerdings, dass im Gegenzug mehr Menschen die Reise über das Mittelmeer riskieren werden.

Im März 2016 haben sich die entsprechenden Zahlen im Vergleich zum Vorjahresmonat tatsächlich verdreifacht, im April dagegen sanken sie wieder. Beobachter warnen zudem vor einer Zunahme türkisch-kurdischer Asylbewerber in Schengenländern, sollte der Konflikt in der Türkei weiter eskalieren.

Gibt es eine „Notbremse“?

Es gibt eine Klausel, mit der die EU „im Notfall“ die Reisefreiheit für einzelne Länder einschränken kann. Weil das Verfahren langwierig ist, schlagen Deutschland und Frankreich eine vereinfachte Notfallklausel vor: Die Visumfreiheit soll für zunächst sechs Monate ausgesetzt werden, wenn zu viele Einreisende nicht wieder abreisen, wenn zu viele Asylsuchende in den Schengenraum einreisen oder wenn ein Staat irreguläre Einreisende nicht wieder zurücknimmt. Grundsätzlich überlegt sich Kommission, die Visumfreiheit für Türken nur so lange in Kraft zu lassen, wie Ankara den „Flüchtlings-Deal“ einhält.

Wie geht es weiter?

Als Nächstes müssen das EU-Parlament sowie und die einzelnen EU-Mitgliedstaaten entscheiden. Die Aufhebung der Visumpflicht für die Türkei ist im Parlament und einzelnen Staaten umstritten.