Was bleibt von Obamas Amtszeit?

Wird er über Waffengewalt reden? Den Islamischen Staat? Den Kampf gegen den Klimawandel? Zum letzten Mal hält US-Präsident Barack Obama am Dienstag (03.00 Uhr MEZ) eine Rede zur Lage der Nation. Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Wann und wo spricht der Präsident?

Obamas Auftritt beginnt am Dienstag um 21.00 Uhr (Ortszeit/3.00 Uhr MEZ). Er spricht im Kapitol vor dem Kongress – also den Mitgliedern des Senats und des Abgeordnetenhauses. Seine bisherigen Reden dauerten üblicherweise nicht länger als eine Stunde. Hinter dem Präsidenten werden Vizepräsident Joe Biden und der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, Platz nehmen.

Wer darf noch zuhören?

Traditionell lädt das Weiße Haus Gäste ein, die die Rede in der Loge der First Lady verfolgen. In diesem Jahr sind das unter anderem Spencer Stone, einer der drei US-Amerikaner, die in einem Schnellzug von Amsterdam nach Paris eine Terrorattacke verhindert hatten, sowie Refaai Hamo, ein syrischer Flüchtling. Ein Stuhl in der Loge soll frei bleiben, um an die Opfer von Waffengewalt zu erinnern.

Was könnte diesmal auf der Agenda stehen?

In einer Videobotschaft hat Obama bereits klargemacht, dass es ihm um das große Ganze geht. Er werde in seiner Rede nicht nur auf die Aufgaben für 2016 eingehen, sondern was darüber hinaus für die kommenden Jahre wichtig werde. „Die großen Dinge, die ein noch stärkeres, besseres und wohlhabenderes Amerika für unsere Kinder garantieren.“

Also wird Obama eine Bilanz ziehen?

Er wird den Auftritt zum Anlass nehmen, sein politisches Vermächtnis zu umreißen. Also: Wie war die Lage der Nation vor seiner Amtszeit, wie steht sie jetzt da? Als Obama seine erste Rede als Präsident vor dem Kongress hielt, die noch keine offizielle State of the Union war, steckten die USA noch mitten in der Wirtschaftskrise.

Hat er Anlass zum Selbstlob?

Ja, auch. Die USA stehen ökonomisch sehr gut da, die Arbeitslosenquote liegt stabil bei 5 Prozent. Mit dem „Affordable Care Act“ eröffnete er Millionen die Möglichkeit einer Gesundheitsversicherung. Auch außenpolitisch konnte er Erfolge verbuchen, sei es die Annäherung mit Kuba oder der entscheidende Schritt zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran. Aber die Gräben in der Gesellschaft haben sich vertieft. Mit dem Kampf gegen den Islamischen Staat gibt es eine gewaltige Herausforderung und das Gefangenenlager Guantánamo ist immer noch nicht geschlossen.

Ist etwas Handfestes von der Rede zu erwarten?

Wohl nicht. Üblicherweise wirbt der Präsident bei einem solchen Anlass auch für eigene Gesetzesvorschläge. Das ist diesmal unwahrscheinlich. Schon in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass Obama nicht geneigt ist, weitere Überzeugungsarbeit für den von den Republikanern dominierten Kongress zu leisten.

Wird er Wahlkampf für seine Partei machen?

Unwahrscheinlich. Obama wird sich kaum in das Rennen um seine Nachfolge einmischen oder deutlich Position zu einem der Bewerber beziehen. Aber wenn es ihm gelingt, glaubhaft ein Gegenbild zur eher düsteren Zustandsbeschreibung der Republikaner zu skizzieren, könnte seine demokratische Partei davon durchaus profitieren.

Ist die Rede des Präsidenten sozusagen das ganze „Programm“?

Nein. Die Antwort erfolgt traditionell aus der anderen Partei. Die Republikanerin Nikki Haley wird die Gegenrede halten. Die Gouverneurin von South Carolina gilt als Hoffnungsträgerin der Republikaner. Sie machte im vergangenen Sommer von sich reden, als sie ein Gesetz unterzeichnete, das die Entfernung der umstrittenen Konföderierten-Flagge vom Kapitol in dem südlichen US-Bundesstaat ermöglichte. Die langjährige Debatte um die Fahne war nach dem Massaker an neun Afroamerikanern in einer Kirche in Charleston neu entbrannt.

Wie kann man die Rede verfolgen?

In den USA berichten die großen Fernsehstationen live. In Deutschland und in Luxemburg ist die Rede bei Phoenix zu sehen. Das Weiße Haus macht auf sämtlichen Kanälen mobil: Unter dem Hashtag #SOTU finden sich auf Twitter und Instagram schon jetzt etliche Beiträge, im Anschluss an die Rede soll es ein Interview mit Obama auf Youtube geben und seit dieser Woche hat das Weiße Haus auch einen eigenen Kanal im Fotodienst Snapchat. Alles in allem sollen so 30 Millionen US-Amerikaner erreicht werden.

Straight from the Oval Office: Watch @POTUS reflect on his final State of the Union. https://t.co/7ZgBUWqyl1 #SOTU https://t.co/9w63dYEVhU

— The White House (@WhiteHouse) 12 Janvier 2016