Wahlen in Syrien unter Aufsicht

In Syrien sollen in spätestens anderthalb Jahren unter UN-Aufsicht Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden. Das Vorhaben stehe auf der Tagesordnung der am Montag in Genf beginnenden Friedensgespräche, sagte der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura am Freitag der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

Nach einer Zusage aus Damaskus kündigten auch die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad ihre Teilnahme an den Gesprächen an. Er hoffe, dass während der indirekten Gespräche zwischen syrischer Regierung und Opposition Fortschritte in Richtung einer „neuen, alle Kräfte einbeziehenden Regierung“ erzielt würden, erklärte de Mistura.

Neue Verfassung

Als weitere Schritte müssten eine neue Verfassung und Neuwahlen folgen. Nach den Gesprächen in Genf, die bis zum 24. März dauern sollen, ist eine Pause von einer Woche bis zu zehn Tagen geplant. Anschließend sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Das Hohe Verhandlungskomitee (HNC), ein von Saudi-Arabien gefördertes Bündnis bewaffneter und ziviler Gegner der syrischen Regierung, erklärte, seine Delegation werde sich in Genf auf die Schaffung einer Übergangsregierung konzentrieren.

Kein Platz für Assad

Assad werde in einer künftigen Regierung „keinen Platz“ haben. Assad hatte Ende Februar überraschend Parlamentswahlen für den 13. April angesetzt. Die im Nationalen Koordinationskomitee für Demokratischen Wandel (NCCDC) zusammengeschlossenen Assad-Gegner riefen am Donnerstag aber zu einem Boykott der Wahl auf.

Zuletzt fanden in Syrien im Mai 2012 Parlamentswahlen statt. Zwei Jahre später sicherte sich Assad eine dritte Amtszeit. Die von seinen Gegnern boykottierte Präsidentschaftswahl vom Juni 2014 wurde damals international als „Farce“ kritisiert.

Friedensbemühungen bisher gescheitert

Am Streit über die Zukunft des von Russland und vom Iran unterstützten syrischen Staatschefs sind bislang alle Friedensbemühungen gescheitert. Eine auf Vermittlung Russlands und der USA vereinbarte Waffenruhe war am 27. Februar in Kraft getreten und hat trotz etlicher Verstöße weitgehend gehalten.

Wie die den Assad-Gegnern nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mitteilte, wurden allerdings bei einem Angriff der syrischen Luftwaffe auf ein von Rebellen kontrolliertes Viertel der nördlichen Großstadt Aleppo am Freitag mindestens fünf Zivilisten getötet.

Ein AFP-Reporter berichtete, in dem Viertel Salhin sei eine Moschee getroffen worden. Die russische Regierung forderte unterdessen erneut eine Beteiligung der syrischen Kurden an den Genfer Gesprächen. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien sind Verbündete Russlands und der USA im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Millionen Flüchtlinge

Die Türkei betrachtet sie hingegen als Terrororganisation. Seit dem Beginn des Konflikts vor fünf Jahren wurden in Syrien mehr als 270.000 Menschen getötet, darunter mehr als 79.000 Zivilisten. Millionen Syrer wurden zu Flüchtlingen. Laut einem internationalen Zusammenschluss von 30 Hilfsorganisationen verschärfte sich die Situation der Bevölkerung im vergangenen Jahr noch einmal dramatisch.

Die Zahl der Hilfsbedürftigen, der Flüchtlinge und der Menschen in belagerten Städten und Gebieten sei deutlich gestiegen, heißt es in dem Bericht „Fuelling the Fire“ zum fünften Jahrestag der Proteste gegen die syrische Regierung am 15. März 2011.

Schlimmste Verwüstungen

2015 seien in dem Konflikt mindestens 50.000 Menschen getötet worden, hieß es in dem Bericht. Zusätzliche 1,5 Millionen Menschen seien auf humanitäre Hilfe angewiesen gewesen, während knapp eine Million Syrer hätten fliehen müssen.

Die Kriegsparteien hätten schlimmste Verwüstungen angerichtet, Nothilfe verhindert und ganze Städte von jeglicher Versorgung abgeschnitten, erklärten die Organisationen, zu denen Oxfam, Care und Save the Children gehören. Sie warfen den vier UN-Vetomächten Russland, USA, Frankreich und Großbritannien vor, durch ihre militärische Intervention und ihre Politik zur Verschärfung der Lage beigetragen zu haben.