„Vorgezogene Wahlen wären der richtige Weg“

Am Mittwoch warf ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner das Handtuch. Seitdem steht in Österreich die Koalition der Sozialdemokraten unter Kanzler Christian Kern und der Konservativen erst einmal ohne Vizekanzler da – und vor allem vor ihrem Ende.

Am Freitagmorgen stellte sich Jungstar Sebastian Kurz vor die Presse. Der 30-jährige Außenminister sprach sich dabei für vorgezogene Neuwahlen aus. „Vorgezogene Wahlen wären der richtige Weg“, sagte Kurz. Wie das Wochenmagazin Trend (Link) am Donnerstag berichtete, waren es just die Kurzianer in der ÖVP, die mit ihren Dauerangriffen dem koalitionswilligen Mitterlehner das Amt dermaßen madig gemacht hatten, dass ihm kaum etwas anderes übrig blieb als der verfrühte Absprung.

Das Selbstbewusstsein des Jungstars

Kurz liegt zurzeit in fast allen relevanten personenbezogenen Politikumfragen in Österreich an erster Stelle. Die Konservativen dürften darauf spekulieren, bei vorgezogenen Wahlen noch vor der rechten FPÖ unter deren Obmann H.C. Strache zu landen. Am Ende gäbe es wohl eine schwarz-blaue Regierung in der Republik Österreich.

Für Europa bedeutet das nichts anderes, als sich auf die FPÖ einzustellen. Und das, nachdem die niederländischen und französischen Rechtspopulisten zuletzt bei Wahlen in Schach gehalten werden konnten – und das progressive Europa spürbar aufatmete.

Mit den Rechtsextremen an der Seite

Ein künftiger Kanzler Kurz mit den rechtsextremen Freiheitlichen als Juniorpartner an der Seite wird die Politikgestaltung in der Europäischen Union nicht einfacher machen. Kurz und Strache stehen näher an Ungarns Viktor Orban als an den Ideen der EU-Kommission. Und mit etwas anderem als dem Kanzlerposten dürfte sich der – euphemistisch ausgedrückt – sehr selbstbewusste Kurz kaum zufriedengeben.

So könnte der vollends übersteigerte Geltungsdrang eines konservativen Politikjungstars doch noch dazu führen, dass es eine rechtspopulistische Partei in Europa in eine Regierung schafft. Der Weg dafür steht nun offener denn je. Auch wenn die offizielle Entscheidung erst am Sonntag fällt.

Kurz hat glasklare Vorstellungen

Dann entscheidet die ÖVP, wen sie sich als neuen Chef gibt. Kurz hat hier glasklare Vorstellungen. Der neue ÖVP-Chef müsse personelle und inhaltliche Entscheidungen treffen dürfen, sagte er am Freitagmorgen. Was bedeuten würde: Die Partei, die Mitglied der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament ist (wie die Luxemburger CSV), würde ab dann ganz nach der Pfeife von Kurz tanzen. Und dessen Ambitionen sind klar. Dafür dürfte er auch in Kauf nehmen, mit der rechtsextremen Seite zu paktieren.