Polen muss wegen seiner umstrittenen Justizreform vorerst keine EU-Strafmaßnahmen befürchten. Zwar befasste sich am Dienstag in Brüssel erstmal ein Ministerrat mit dem Verfahren, doch nach offiziellen Angaben drängte eine Mehrheit der 28 Länder den zuständigen EU-Kommissar Frans Timmermans, keine Sanktionen zu verhängen, sondern weiter im Dialog mit Warschau zu bleiben.
Reformen der Regierungspartei PiS haben aus Sicht der EU-Wächter das polnische Verfassungsgericht als Kontrollorgan eingeschränkt und den Rechtsstaat in Gefahr gebracht. In dem laufenden Rechtsstaatsverfahren forderte die Kommission von Polen immer wieder Korrekturen. Doch die polnische Regierung blieb bei ihrer Linie. Auch am Dienstag beteuerten ihre Vertreter zwar eine Dialogbereitschaft, wie ein EU-Beamter sagte. Doch im selben Atemzug hätten sie die Souveränität des Parlaments und der verfassungsmäßigen Ordnung Polens betont.
Lösung finden
Aus Diplomaten-Kreisen verlautete, neben Deutschland hätten sich unter anderem auch Belgien, Frankreich und die Niederlande eindeutig auf die Seite der Kommission gestellt. Doch eine weitere Gruppe – darunter etwa Ungarn und Tschechien – habe die polnische Sichtweise vertreten.
Kommissionsvizepräsident Timmermans sagte, er fühle sich nach der Debatte ermutigt. Er werde sich darauf konzentrieren, eine Lösung zu finden. „Es hilft mir nicht beim Dialog, wenn ich diesen starte und jetzt schon Fristen vorgebe oder Drohungen ausspreche“, fügte er hinzu. Allerdings verfüge die Kommission über Instrumente, die, falls nötig, auch eingesetzt werden könnten.
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