Vize Mekki tritt zurück

Am Tag der zweiten Runde des Verfassungsreferendums hat der ägyptische Präsident Mohammed Mekki seinen Rücktritt bekanntgegeben. Die ägyptische Landbevölkerung hat am Samstag über das umstrittene künftige Grundgesetz abgestimmt. Wegen des grossen Andrangs an vielen Wahllokalen wurde die Abstimmung um vier Stunden verlängert.

Die Wahllokale öffneten am Samstag um 8.00 Uhr (Ortszeit, 7.00 Uhr MEZ). Bereits vor Öffnung bildeten sich Schlangen von Menschen, die ihre Stimme abgeben wollten. Die Wahlbüros sollten ursprünglich um 19.00 Uhr Ortszeit schliessen. Wie in der ersten Runde beschloss die Wahlkommission jedoch wegen des grossen Andrangs, die Öffnung der Wahllokale bis 23.00 Uhr zu verlängern.

Ergebnis am Montag

Erste Hochrechnungen wurden wenige Stunden nach Schliessung der Wahllokale erwartet. Ein offizielles Endergebnis der Abstimmung wird aber wohl erst am Montag bekanntgegeben. Vor einer Woche war zunächst in 10 der 27 Provinzen abgestimmt worden. Am Samstag nun entschieden die Bürger in den übrigen 17 Provinzen. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren in beiden Wahlrunden insgesamt 51 Millionen Menschen.

Bei der ersten Runde hatte sich eine Mehrheit für den Entwurf abgezeichnet, der durch eine von Islamisten dominierte Versammlung ausgearbeitet worden war. Behördenkreisen zufolge stimmten knapp 57 Prozent für das Vorhaben. Dieser Vorsprung liess bereits vermuten, dass der Verfassungsentwurf auf nationaler Ebene ausreichend Zustimmung finden wird.

Unregelmässigkeiten

Wahlbeobachter berichteten schon kurz nach Beginn der Abstimmung von Unregelmässigkeiten. Einige Wahllokale hätten erst verspätet geöffnet, Islamisten hätten vor einigen Wahlbüros noch Wahlkampf gemacht, und bei der Wählerregistrierung habe es Unstimmigkeiten gegeben. So habe etwa ein Toter auf einer Wählerliste gestanden. Ähnliches war auch bei der ersten Runde beobachtet worden.

Die Richter hatten dem Referendum bereits einen heftigen Schlag versetzt. Weil sich viele weigerten, die Volksabstimmung zu überwachen, konnte die Wahl nicht an einem Tag abgehalten werden und musste auf zwei Runden aufgeteilt werden. Zahlreiche Richter werfen Präsident Mohammed Mursi vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu beeinträchtigen.

Auseinandersetzungen

Die Opposition kritisiert zudem, dass die vielfach vagen Bestimmungen des Verfassungstextes die Bürgerrechte nicht ausreichend garantieren und einer weiteren Islamisierung der Gesetzgebung den Weg bereiten. Mursi und seine Anhänger der Muslimbruderschaft wollen erreichen, dass mit der Verabschiedung die Übergangsphase seit dem Sturz von Ex-Staatschef Hosni Mubarak 2011 beendet wird.

Bei Protesten von Gegnern des Entwurfs gab es wiederholt gewaltsame Auseinandersetzungen, bei denen Anfang Dezember acht Menschen getötet wurden. Am Freitag wurden bei Zusammenstössen in Alexandria mehr als 30 Menschen verletzt. Für die Volksabstimmung wurden zusätzlich bis zu 130.000 Polizisten und 120.000 Soldaten mobilisiert.

Sollte der Verfassungsentwurf eine Mehrheit finden, sollen binnen zwei Monaten Parlamentswahlen stattfinden, um die im Juni aufgelöste Volksvertretung zu ersetzen. Beobachtern zufolge dürfte die Verabschiedung der neuen Verfassung der politischen Krise im Land jedoch kein Ende bereiten, da die zwei Lager zu tief gespalten sind.