Die Außenminister aus der Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich treffen sich am Mittwoch, um über Wege aus der Krise zu reden. Dies verlautete am Dienstagabend aus diplomatischen Quellen in Paris. Laut der „Süddeutschen Zeitung“ sollen bei dem kurzfristig angesetzten Treffen vor allem vertrauensbildende Maßnahmen diskutiert werden, um eine neue Waffenruhe im Osten der Ukraine zu ermöglichen. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes bestätigte den Bericht.
Nach Angaben der französischen Diplomaten werden der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sein französischer Kollege Laurent Fabius sowie der russische Außenminister Sergej Lawrow und der ukrainische Ressortchef Pawlo Klimkin am Nachmittag in Berlin über einen Ausweg aus dem seit Monaten andauernden Konflikt beraten.
Telefonate hin und her
Die detusche Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt in den vergangenen Tagen bereits mehrfach gemeinsame Telefonkonferenzen mit den Staatschefs der drei Länder ab. Das russische Außenministerium teilte seinerseits mit, Lawrow habe den Vorschlag Steinmeiers unterstützt, in Fortsetzung der Gespräche von Montag zwischen den vier Regierungschefs am Mittwoch in Berlin ein Vierertreffen zwischen den Außenministern abzuhalten. Laut Diplomaten soll das Treffen am Nachmittag stattfinden, anschließend soll es um 19.00 Uhr eine Pressekonferenz geben.
Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ telefonierte Steinmeier am Dienstagabend mit Lawrow, Klimkin und Fabius, um die Bereitschaft der Parteien zu einer Annäherung auszuloten. Bei den Gesprächen am Mittwoch soll es konkret vor allem um die Sicherung der Grenze gehen, um das weitere Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern.
Sicherheitsgarantien
Außerdem sollen Sicherheitsgarantien für die OSZE-Beobachter und die noch festgehaltenen Geiseln diskutierte werden. Am Montagabend hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ungeachtet des Drängens der Europäer und Russen eine zehntägige Waffenruhe für beendet erklärt. Die ukrainischen Streitkräfte starteten daraufhin eine neue Großoffensive gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes.
Dabei gelang es ihnen nach Angaben aus Kiew am Dienstag, einen Grenzübergang nach Russland zurückzuerobern. Die Milizen bestritten dies allerdings. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte, fortan trage Poroschenko die „vollständige Verantwortung“ für die Gewalt in der Ostukraine. Sein Außenminister Lawrow warf dem ukrainischen Präsidenten später vor, mit seiner Weigerung, die Waffenruhe zu verlängern, „einen neuen Kreislauf des Blutvergießens mit unvorhersehbaren Folgen für den ukrainischen Staat“ ausgelöst zu haben. Lawrow rief die USA auf, der Ukraine zu verdeutlichen, welchen „verhängnisvollen Weg“ sie eingeschlagen habe.
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