„Bitte verändern Sie das (politische) Klima nicht zum Schlimmeren“, erklärte Tusk am Donnerstagmorgen über Twitter an die Adresse Trumps (@realDonaldTrump).
.@realDonaldTrump please don’t change the (political) climate for the worse.
— Donald Tusk (@eucopresident) 1. Juni 2017
US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über Verbleib oder Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen an diesem Donnerstag bekannt geben. Er werde sich um 15.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MESZ) im Rosengarten des Weißen Hauses äußern, erklärte Trump am späten Mittwochabend (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter.
I will be announcing my decision on Paris Accord, Thursday at 3:00 P.M. The White House Rose Garden. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 1. Juni 2017
Medienberichten zufolge hat sich Trump für einen Rückzug aus dem Abkommen vom Dezember 2015 entschieden. Trump schloss den Tweet mit seinem in Großbuchstaben geschriebenen Wahlkampfslogan: „Make America Great Again!“ (etwa: „Macht Amerika wieder großartig!“).
Das Pariser Abkommenn gilt als Meilenstein im Kampf gegen die Klimaerwärmung. Darin verpflichtete sich fast die gesamte Staatengemeinschaft dazu, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von „deutlich unter zwei Grad“ im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Mit dem Austritt würde sich Trump nicht nur über die Appelle zahlreicher internationaler Verbündeter sowie von Großteilen der US-Wirtschaft hinwegsetzen, sondern auch über Widerstände innerhalb der eigenen Regierung.
Hartes Ringen
In den vergangenen Monaten hatte es laut US-Medienberichten in Washington hinter den Kulissen ein hartes Ringen um das Paris-Abkommen gegeben. Inzwischen hätten sich die Hardliner durchgesetzt, berichtete nun die Insider-Website „Politico“ unter Berufung auf einen ranghohen Regierungsberater. Trumps Entscheidung sei ein Sieg für seinen rechtsnationalistischen Chefstrategen Stephen Bannon. Laut einem CNN-Bericht soll die Entscheidung allerdings noch nicht endgültig sein. Trumps Haltung könne sich noch ändern, zitierte der Sender zwei hochrangige Regierungsmitarbeiter.
Der Präsident wollte diesem Bericht zufolge am Mittwoch noch mit Außenminister Rex Tillerson über das Thema sprechen. Tillerson ist ein Befürworter des Paris-Abkommens. Auch der Energiekonzern ExxonMobil, den Tillerson lange leitete, plädiert für einen Verbleib in dem Vertrag. Der Ausstieg der USA würde dem globalen Kampf gegen den Klimawandel einen massiven Schlag versetzen. Sie sind nach China der weltweit zweitgrößte Verursacher der sogenannten Treibhausgase.
Tesla-Chef droht
Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten sich die USA zum Ziel gesetzt, ihre Emissionen dieser Gase bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 zu senken. Trotz des möglichen Rückzugs der USA aus dem Klimaschutzabkommen wollen die EU und China bei ihrem Gipfel diese Woche „ein wichtiges Signal“ im Kampf gegen die Erderwärmung geben. In einer gemeinsamen Erklärung würde beide Seiten bekräftigen, dass sie den Pariser Vertrag einhalten wollten, sagte ein EU-Vertreter am Mittwoch in Brüssel. Dabei werde die Notwendigkeit eines multilateralen Systems zum Klimaschutz unterstrichen.
Don’t know which way Paris will go, but I’ve done all I can to advise directly to POTUS, through others in WH & via councils, that we remain
— Elon Musk (@elonmusk) 31. Mai 2017
Die EU und China würden „ihre Verpflichtungen unter dem Pariser Abkommen bestätigen“, heißt es laut einem Diplomaten in der geplanten Erklärung. Gleichzeitig soll „die Zusammenarbeit verstärkt werden, um seine Umsetzung zu verbessern“. Tesla-Chef Elon Musk drohte mit seinem Ausstieg aus Beratergremien der US-Regierung, sollte Trump den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen bekanntgeben. In diesem Fall habe er „keine andere Wahl“, als sich aus diesen Gremien zu verabschieden, teilte der Gründer der Elektroauto-Firma am Mittwoch auf Twitter mit.
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