De Maart
Er wolle nicht, dass Luxemburg eines der wenigen Länder bleibe, in dem man die so genannten Prepaid-Karten noch erhalten könne, unterstrich Bettel im Anschluss an das Zusammenkommen der Regierung am Mittwoch. Beim Kauf einer solchen Karte musste man bislang weder einen Namen, noch eine Addresse angeben.
Aus Sicht von Sicherheitsdiensten heißt dies, dass man keine Spur hinterlässt und es sehr schwer ist, zu ermitteln, wer die Karte gekauft hat. Ein Problem, das sich bei der Terrorbekämpfung gezeigt hat, das aber auch bei anderen Ermittlungen für Ärger sorgt. So habe die Luxemburger Staatsanwaltschaft in Drogenaffären schon öfter hierauf aufmerksam gemacht.
Anweisungen
Noch am Mittwoch werde die Luxemburger Post, ein öffentliches Unternehmen, dessen Aktien zu 100% dem Luxemburger Staat gehören, einen entsprechenden Beschluss fassen, so Xavier Bettel. Er hoffe, dass die anderen Anbieter von Prepaid-Karten nachziehen werden, so schnell wie möglich. Wenn nicht werde er als zuständiger Minister entsprechende Anweisungen erlassen.
Bedingt durch die Kontrollen der französischen Sicherheitskräfte entlang den Grenzen, kam es in den letzten Tagen zu massiven Problemen im Straßenverkehr. Luxemburg und die Großregion sind auf Grund der zahlreichen französischen Grenzgänger, die täglich nach Luxemburg und wieder nach Hause fahren, besonders betroffen. Man stehe voll und ganz hinter den französischen Maßnahmen, wie der Premierminister unterstrich.
Kontrollen
Transportminister François Bausch sei jedoch in Kontakt mit der Luxemburger Eisengahngesellschaft CFL und der französischen SNCF, um eventuell die Kadenz der Züge von und in Richtung Frankreich zu erhöhen, respektiv Züge mit mehr Waggons einzusetzen. Da die Mittel hierfür in Luxemburg jedoch begrenzt seien, komme der SNCF eine grosse Rolle hierbei zu.
Es gehe darum, den Autofahrern, die wegen der Kontrollen zeitweise auf ihren Wagen verzichten wollen, auch wirklich eine Alternative zu bieten. Xavier Bettel plädierte dennoch für Verständnis für die Kontrollen. Die Lage sei außergewöhnlich und der Sicherheit müsse oberste Priorität eingeräumt werden.
Analysen
Das Thema Sicherheit nahm auch sonst einen breiten Raum bei den Arbeiten am Mittwoch ein. In Luxemburg werde man bei der Stufe 2 des nationalen Sicherheitsplanes VigilNat bleiben. Die Vorgänge in Frankreich, in Belgien und in Deutschland, wo am Dienstag das Länderspiel gegen die Niederlande in letzter Minute abgesagt wurde, hätten keinen direkten Bezug zu Luxemburg.
Für nächste Woche hat Bettel ein Treffen mit der Staatsanwaltschaft, der Polizei, dem Geheimdienst SREL und den Ministern für innere Sicherheit und Polizei, Dan Kersch und Etienne Schneider, anberaumt. Man werde dann den Ist-Zustand der aktuellen Gesetze in Sachen nationale Sicherheit analysieren und dort wo Verbesserungen herbeigeführt werden können, auch aktiv werden, um die Mittel von Justiz und Sicherheitsdiensten zu verstärken.
Ablehnung
Dem Geheimdienst SREL bescheinigte Bettel, gute Arbeit zu leisten. Auf die aktuelle Polemik in Sachen Geheimdienstarbeit, ausgelöst durch ein Interview der Kollegen von RTL mit dem früheren 2. Mann des SREL, will sich Bettel nicht beteiligen. Es sei jedoch eine schwere Anschuldigung zu behaupten, der Geheimdienst würde seine Arbeit nicht korrekt ausführen.
Bettel verwahrte sich einmal mehr gegen ein Amalgam der Ereignisse in Paris und der Flüchtlingsfrage, das durch den Vorstosß von LSAP-Präsident Claude Hagen in der Frage des Vermummungsverbotes neue Nahrung gefunden hat. Hagen hat sich für ein solches Verbot ausgesprochen.
Justizminister Felix Braz habe klargestellt, daß die aktuelle Regierung, ebenso wie ihre Vorgängerin, keinen Bedarf für ein entsprechendes Gesetz sehe. Den Gemeinden stünden per Reglement Wege zur Verfügung, ein solches Verbot auszusprechen. Dennoch werde er versuchen, die vier grosse Fraktionen an einen Tisch zu bekommen, um die Frage angebracht zu besprechen. Das Thema sei für gegenseitige Schuldzuweisungen nicht geeignet, so Bettel.
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