Verharmlost die Regierung die Probleme?

Der Sparkurs sei „absolut notwendig“, hieß es am Mittwoch im Parlament vom CSV-Redner, Marc Spautz. Die Reformen müssten aber sozial verträglich sein. Der CSV-Fraktionschef wartete auch mit Reform-Vorschlägen auf: „Warum nimmt man Familien mit Kindern nicht als Ausgangspunkt für die Steuern?“. Die CSV ist Spautz zufolge der Garant für den Wohlstand des Landes. „Zu glauben, dass das Land gerettet ist, wenn die CSV in der Opposition ist, ist hirnrissig“, so Spautz, der aber ebenfalls versöhnliche Töne anschlug: „Wir haben noch Ressourcen, unser Land auf Kurs zu halten … jedoch müssen alle mithelfen, im Interesse des Landes.“

„Die Politik, die in den letzten Jahren hier in Luxemburg gemacht worden ist, ist keine Austeritätspolitik gewesen“, betonte seinerseits der Chef der sozialistischen Fraktion, Lucien Lux „Sie hat sich im engen Korridor zwischen Austerität und Wiederaufschwung abgespielt“. Die Rede von Jean-Claude Juncker sei eine „gute Standortbestimmung“. „Zu sagen, diese Regierung hätte nichts getan, ist schlichtweg eine Lüge … Die Koalition ist reformwillig und reformfähig.“ … „Man kann immer über die Statistiken streiten. Über die Fakten bestehen jedoch keine Zweifel“, erklärte der Fraktionschef der LSAP. Lux wagte aber auch einen Blick in die Zukunft: „Wir kommen aber in der nächsten Legislaturperiode nicht um eine große Steuerreform herum“.

„Impulse fehlen“

Claude Meisch, von der DP unterstrich, dass die Schuld am Staatsdefizit nicht alleine bei der Wirtschaftskrise zu suchen sei. „Viele der Probleme sind hausgemacht“. Er bemängelt das Fehlen von Impulsen. Im Visier des DP-Präsidenten stand unter anderem das Sparpaket der CSV-LSAP-Koalition: „Das Budget geht vorne und hinten nicht auf, trotz des Sparpakets“. „Wir geben Geld aus, das wir nicht mehr oder noch nicht haben“, kritisierte Meisch. Hauptgrund hierfür sei das Fehlen von Weitsicht und einer klaren Linie vonseiten der Regierung.

„Parteipolitische Überlegungen haben die Reformen der CSV-LSAP-Koalition beeinflusst“, bedauert Meisch. Der DP-Parlamentarier stellt der Regierung ein Ultimatum. Bis Ende des Jahres solle sie klar sagen, in welche Richtung es gehen soll.

François Bausch (déi gréng) verteidigte die Spar-Idee. „Wir müssen in einigen Bereichen sparen, um andere zukunftsweisende Bereiche zu fördern“, so Bausch. Die Sparpolitik der Regierung setze aber die falschen Akzente. Bausch zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Regierungschefs. „Er sagt etwas in Luxemburg und genau das Gegenteil in Brüssel“, wetterte der grüne Fraktionspräsident. „Die Regierung hat zu sehr das Spiel der Wirtschaft gespielt“, bedauerte Bausch. Die Prognosen der Regierung seien illusorisch. „18 Prozent der staatlichen Einnahmen sind kurz- bis mittelfristig gefährdet“, rechnete der Parlamentarier vor. „Die Probleme sind bekannt … Die CSV-LSAP-Koalition schiebt jedoch die Probleme vor sich her und denkt nur von Wahltermin zu Wahltermin. Das ist populistisch“, schlussfolgerte der Fraktionschef von „déi gréng“.

„Eine Rede zum Einschlafen“

Die Rede Junckers war eine „Rede zum Einschlafen, die weder Lösungen aufzeigte oder Anlass zu Hoffnung gab“, kommentierte der ADR-Redner, Gast Gibéryen die Erklärung des Regierungschefs vom Dienstag. Auch der ADR-Politiker warf der Regierung vor, unehrlich zu sein: „Es ist pure Hypokrisie, wenn wir sagen, dass die Politik die kommenden Generationen nicht belasten darf.“ Die Schwierigkeiten des Staatshaushalts seien hinlänglich bekannt. „Aber Juncker hat mit seiner Politik weitergemacht, obwohl er wusste, dass sie falsch ist.“ „Die Strategie der Wahlgeschenke läuft bei der CSV schon wieder auf Hochtouren“. Dann bringt angebliche Uneinsichtigkeit Junckers Gibéryen auf die Palme: „Wenn etwas passiert, ist jeder verantwortlich, nur der Premierminister nicht.“

Der Redner von „Déi Lénk“, Serge Urbany, seinerseits bedauert, dass die Regierung „alles für die Kapitaleigner tut, aber nichts für die Arbeitnehmer“ … „Es ist nicht akzeptabel, dass Unternehmen, wie ArcelorMittal oder die Fonds-Unternehmen keine Steuern bezahlen“, ärgert sich der Parlamentarier. „Die Regierung wälzt lediglich die Schulden des Landes auf die Arbeitnehmer ab“.

Premierminister, Jean-Claude Juncker reagierte auf die Kritik. Kritisieren sei immer einfach, die richtigen Entscheidungen treffen jedoch leider nicht immer, so der Regierungschef. Man müsse vielen verschiedenen Variablen Rechnung tragen. „Man sagte, ich hätte nichts Neues gesagt. Ich habe das Gefühl, viele haben nicht richtig zugehört … Ich habe viele Neuigkeiten verkündet. Die Kritiken, die ich hier gehört habe, sind auch nicht neu. Ich kenne sie schon auswendig“.