Valls, Luxemburg, LuxLeaks – und die Demo

„Lassen Sie uns rein, wir haben lange genug gewartet“, ruft ein friedlich demonstrierender Bürger. „Die Revolution geht weiter“, schreit jemand aus der Gruppe. „Bitte erwähnen Sie das Schicksal von Herrn Perrin“, fordert ein Dritter.

Frankreichs Premier Manuel Valls stört es wenig. Er winkt freundlich. Ein Gitter trennt ihn von der Menge – er hat den Seiteneingang gewählt. Die französische Delegation spaziert in aller Ruhe in das Staatsministerium in Luxemburg-Stadt. Die Protestierenden schauen verdutzt aus der Wäsche.

Deltour und Perrin

Der frühere PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour muss sich in Luxemburg ab dem 26. April vor Gericht verantworten. Es sind zunächst fünf Verhandlungstage angesetzt. Die versammelte Menge – knapp 30 Leute – zeigt sich mit Deltour solidarisch.

Die Luxemburger Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Diebstahl, Veröffentlichung von Geheimunterlage sowie Verstoß gegen die Schweigepflicht vor. Ihm drohen wegen des LuxLeaks-Skandals bis zu zehn Jahre Haft. Neben Deltour müssen sich zwei weitere Männer in der Affäre vor Gericht verantworten. Unter ihnen der französische Enthüllungsjournalist Edouard Perrin, der mit Deltour zusammengearbeitet hat.

Auch über LuxLeaks sprechen

Das luxemburgische Solidaritätskomitee für die Angeklagten Deltour und Perrin hatte Valls bereits im Vorfeld dazu aufgerufen, beim Treffen mit Xavier Bettel nicht nur über die Steuerpolitik, sondern auch über den LuxLeaks-Prozess zu sprechen. Viele von ihnen befinden sich unter den Protestierenden.

Während die kleine Demo sich langsam vor der Tür auflöst, treten Bettel und Deltour 45 Minuten später vor die Presse. Hier ein paar Nettigkeiten, da ein Wort zu Cattenom – jeder wartet aber auf das Stichwort „LuxLeaks“.

„Affäre Angelegenheit der Luxemburger Justiz“

Als es so weit ist, zeigt Valls sich von seiner entspannten Seite und antwortet kühl: „Die ganze Affäre ist Angelegenheit der Luxemburger Justiz.“ Der französische Premier fügt jedoch hinzu, man müsse sich in Europa stärker aufeinander einstellen, was Steuerfragen betrifft. Auch Bettel hatte bereits zuvor ähnlich geantwortet.

„Die Vertiefung der Eurozone ist das wahre Problem“, so Valls. Dies gelte für die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen, im fiskalen Bereich und auch mit Blick auf die Grenzgänger. Bettel bläst in ein ähnliches Horn, lässt sich jedoch nicht in die Ecke drängen.

„Steuerfragen bleiben nationale Angelegenheit“

„Steuerfragen bleiben eine nationale Angelegenheit“, sagt Luxemburgs Premier. So sei etwa die Mehrwertsteuer mit ihren unterschiedlichen Anwendungen ein Instrument der Sozialpolitik. „Wenn wir auch hier eine vollständige Harmonisierung fordern, verlieren wir einen wichtigen Einfluss“, betont Bettel.

Er sei sich jedoch bewusst, dass die Öffentlichkeit vor allem im Zusammenhang mit Großunternehmen eine Harmonisierung der Besteuerung fordere. Luxemburg sei auch hierzu bereit, allerdings müssten die anderen europäischen Staaten mitziehen.

Cattenom und seine Gefahren

Bettel findet auch zum Cattenom-Dossier klare Worte. Luxemburg sei dazu bereit, in die Region um Cattenom zu investieren, wenn das dortige Atomkraftwerk dann geschlossen werde. „Ich kann mir eine finanzielle Beteiligung des Saarlands und von Rheinland-Pfalz vorstellen, die dafür sorgen würden, dass die Problematik der Arbeitsplätze etwa abgefedert wird und in neue Energie- sowie Wirtschaftsmodelle investiert wird“, so Bettel.

Hier das Video zur Demonstration:

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