USA und Europa schauen bei Folter weg

Die USA und Europa ignorierten das alltägliche Unrecht in der ehemaligen Sowjetrepublik wegen wirtschaftlicher und geostrategischer Interessen, beklagt die Menschenrechtsorganisation mit Sitz in London in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Das gelte auch für Deutschland, das enge militärische Beziehungen mit dem Regime des autoritären Staatschefs Islam Karimow unterhalte.

Demnach schüchtern Sicherheitskräfte und Polizei ganze Familien mit Folter ein und erpressen Geld. Von Amnesty befragte Zeugen berichteten von schallisolierten Folterzellen, Schlägen, Elektroschocks, Vergewaltigungen, Schlafentzug sowie Folter durch Hitze, Kälte, Hunger und Durst. Opfer seien Regierungskritiker, religiöse Gruppen, Wanderarbeiter und Geschäftsleute.

„Niemand kann den Fängen des Staats entkommen“, sagte der für die Region zuständige Amnesty-Vertreter John Dalhuisen laut Mitteilung. Zwar sei Folter in Usbekistan verboten, Beschwerden werde aber kaum nachgegangen. Die EU-Außenminister hätten sich mit Menschenrechtsverletzungen in Usbekistan zuletzt 2010 befasst, beklagt Amnesty International. Die USA setzen auf eine Politik der „strategischen Geduld“. Es sei eine Schande, dass viele Regierungen sich blind stellten, sagte Dalhuisen, „anscheinend aus Angst, einen Verbündeten im Kampf gegen den Terror zu verärgern“. Für andere, darunter Deutschland, stünden ökonomische Interessen im Vordergrund.