USA setzen Europa Pistole auf die Brust

Es sind Zeiten der Verunsicherung für die europäischen NATO-Länder. Zuerst verstörte Donald Trump sie mit der Aussage, das westliche Verteidigungsbündnis sei „obsolet“. Danach ruderte der neue US-Präsident zwar etwas zurück und versicherte den Alliierten die Treue.

Und nun der nächste Schock: Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis setzt den Bündnispartnern am Mittwoch bei seinem ersten Besuch bei der NATO in drastischer Form die Pistole auf die Brust – entweder ihr zahlt mehr, oder wir fahren unser Engagement zurück, lautet seine Drohung.

Ultimatum

Dabei setzten die Verteidigungsminister große Hoffnungen auf denjenigen, den Trump gerne mit dem Spitznamen „Mad Dog“ (verrückter Hund) anredet. Mattis gilt als besonnen und zurückhaltend, beruhigte noch kurz vor dem Treffen die Gemüter der NATO-Kollegen, lobte das Bündnis gar als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ – Balsam für die Seele der Alliierten.

Gleich in der ersten Gesprächsrunde rechnet der Vier-Sterne-General aber mit den Bündnispartnern ab. Mattis wird ungemütlich, redet Klartext, stellt gar ein Ultimatum: Die Alliierten müssen bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen, sagte er nach einem Redemanuskript seinen Kollegen in Brüssel.

Zwischenziele

Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen. „Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ernüchtert nach der Runde. Um den Forderungen der USA nachzukommen, könnten etwa nationale Pläne mit Zwischenzielen notwendig werden.

Die Europäer verlassen sich seit jeher auf den Schutz durch die Vereinigten Staaten. Auf Druck der USA hin setzten sich die Alliierten zwar schon 2014 das Ziel, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Bislang stieg die Quote aber in Ländern wie Deutschland nicht.

Zwar wurde mehr für Verteidigung ausgegeben, gleichzeitig stieg aber auch die Wirtschaftsleistung. Neben den USA erfüllten zuletzt lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Ziel.

Zentrale Forderung

Höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Partner sind neben einem verstärkten Engagement des Bündnisses im Kampf gegen den internationalen Terrorismus eine der zentralen Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump.

Die USA investierten in diesem Bereich 2015 nach vergleichbaren Zahlen rund 594 Milliarden Dollar, während die europäischen Alliierten und Kanada insgesamt lediglich auf etwa 273 Milliarden Dollar kamen.