US-Regierung weiter flüssig

US-Präsident Barack Obama hat sich erleichtert über den in letzter Minuten erzielten Kompromiss zum Haushalt 2011 gezeigt. „Ich freue mich mitteilen zu können, dass das Regierungsgeschäft geöffnet bleibt“, sagte er am späten Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Kurz zuvor hatten sich Republikaner und Demokraten nach monatelangem erbittertem Streit um Einsparungen auf eine Lösung geeinigt. Sie wendeten damit unmittelbar vor Ablauf der entscheidenden Frist um Mitternacht (6.00 Uhr MESZ) einen drohenden Haushaltsnotstand ab. Als Konsequenz wäre der Regierung ab Samstag der Geldhahn zugedreht worden und damit die öffentliche Verwaltung weitgehend zum Stillstand gekommen.

Beide Seiten verständigten sich nun auf Einsparungen in Höhe von 39 Milliarden Dollar (27 Milliarden Euro) für die restlichen sechs Monate des Haushaltjahres 2011. Es hat bereits am 1. Oktober 2010 begonnen, aber der Etat war wegen des Sparstreits bisher nicht verabschiedet worden. Die Regierung blieb nur flüssig, weil der Kongress wiederholt kurzfristig Ausgabenpläne auf der Basis des Etats von 2010 verlängerte.

Kürzungen historischen Ausmaßes

Obama nannte die Einsparungen die bisher größten in der US-Geschichte. Auch der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid sprach von Kürzungen historischen Ausmaßes. Die Spitzen beider Parteien im Kongress hatten seit Tagen jeweils bis tief in die Nacht um einen Kompromiss gerungen. Dabei hatten neben dem Streit über den Umfang der Einsparungen zunehmend auch ideologische Differenzen einen Kompromiss zunächst verhindert.

Die Regierung bleibt nun im Zuge einer provisorischen Vereinbarung bis Donnerstag flüssig, bis dahin soll der Kongress den so lange umstrittenen Haushalt 2011 verabschieden. Gestritten wurde angesichts des massiven Haushaltsdefizits von erwarteten 1,65 Billionen Dollar (1,15 Billionen Euro) in diesem Jahr über das Ausmaß der notwendigen Kürzungen. Die Republikaner wollten deutlich mehr Einsparungen als die Demokraten – und das in sozialen Bereichen wie der Gesundheitsfürsorge, was die Gegenpartei vehement ablehnte.

Hauptstreitpunkt

Ein Hauptstreitpunkt war die Forderung der Republikaner, dass die Familienplanungseinrichtung Planned Parenthood keine Staatsgelder mehr erhält, weil diese – so die Argumentation der Konservativen – für Abtreibungen verwendet werden könnten. Allerdings stellen bereits Gesetze sicher, dass Schwangerschaftsabbrüche mit wenigen Ausnahmen nicht mit öffentlichen Mitteln finanziert werden können. In dem Kompromiss von Freitagnacht ist dieser Punkt nicht erwähnt, ein offensichtlicher Erfolg der Demokraten.

Hätten sich beide Seiten nicht geeinigt, hätte die Regierung hnderttausende Staatsbedienstete in den – unbezahlten – Zwangsurlaub schicken müssen. Selbst Soldaten im Kampfeinsatz hätten bis auf weiteres kein Geld mehr bekommen. Die meisten öffentlichen Einrichtungen wären geschlossen worden – mit möglicherweise schweren Folgen für die Wirtschaft. Neben Behörden hätte dies auch Touristenattraktionen wie die Nationalparks betroffen.

Nächste Probleme warten schon

Die nächsten großen Probleme für Obama und seine Demokratische Partei liegen allerdings bereits in Sichtweite. Schon in Kürze beginnen die Beratungen über den Etat 2012, hier wollen die Republikaner – unter dem großen Druck der radikalkonservativen Tea-Party-Vertreter – die Axt noch stärker ansetzen.

Außerdem steht eine weitere Kraftprobe an. Die Gesamtverschuldung der USA beträgt derzeit mehr als 14,2 Billionen Dollar (rund 9,8 Billionen Euro). Die erlaubte Schuldenobergrenze liegt zurzeit bei 14,3 Billionen Dollar. Das Finanzministerium erwartet, dass diese Schallmauer im Mai durchbrochen wird – sollte der Kongress die Deckelung nicht anheben. Die Republikaner sind vehement dagegen.