Unkenrufe des Rats der Staatsfinanzen

Der Conseil national des finances publiques (CNFP) hat sich pessimistisch zu der Entwicklung der Luxemburger Staatsfinanzen geäußert – und das obwohl Luxemburg eine der geringsten Schuldenquoten in der Eurozone hat.

Gerade einmal 22,0 Prozent betrug die Staatsverschuldung des Großherzogtums im zweiten Quartal relativ zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) – Tendenz fallend. Unter den 28 EU-Mitgliedsländern hat nur Estland eine geringere Schuldenquote.

Damit liegt das Großherzogtum deutlich unter der Marke von 60 Prozent Staatsschulden, die vom Maastricht-Vertrag als Obergrenze gezogen wurde.

Sehr niedrige Schuldenquote

Das kräftige Wirtschaftswachstum in Luxemburg beschert dem Staat zudem sprudelnde Steuereinnahmen. So hat die „Banque centrale du Luxembourg“ (BCL) jüngst errechnet, dass die öffentliche Verwaltung im laufenden Jahr dank höherer Steuereinnahmen auf einen Haushaltsüberschuss von 0,9 Prozent gemessen am BIP kommen dürfte.

Die Kritik des CNFP richtet sich vor allem auf die Wachstumsprognosen für kommenden zwei Jahre. Das BIP soll 2017 um 4,6, im Jahr 2018 um 4,9 Prozent wachsen. Diese Aussichten hält der CNFP für zu optimistisch und prognostiziert schon ein Staatsdefizit und eine steigende Schuldenquote.

Dabei geht sogar der CNFP von einer durchschnittlichen Wirtschaftswachstumsrate von 3,8 Prozent für die Jahre 2017 bis 2020 aus. Insofern dürfte Luxemburg auch in den kommenden Jahren einen Überschuss im öffentlichen Haushalt erzielen. Zumal bereits in den vergangenen Jahren oftmals ein Staatsdefizit vorausgesagt wurde, das sich im Nachhinein als Haushaltsüberschuss erwiesen hatte.

Verbraucher beflügeln Wachstum

Um das Wirtschaftswachstum in Luxemburg aber auch EU-weit nachhaltig zu festigen wären deutlich mehr öffentliche Investitionen notwendig. Investitionen in Infrastruktur schaffen sowohl kurzfristig direkt mehr Wachstum und Arbeitsplätze. Aber auch langfristig zahlen sich Investitionen in Infrastruktur in Form höheren Wachstums und steigenden Steuereinnahmen aus.

Außerdem würden Steuerentlastungen bei geringen und mittleren Einkommen zu mehr Konsum und damit zu mehr Wirtschaftswachstum und Steuereinnahmen führen. Ein Abbau des so genannten Mittelstandsbuckels und die Steuerbefreiung des Mindestlohns würden die Haushalte in Luxemburg entlasten und dem Konsum Auftrieb geben.