Eine von Philippe Poirier, Titular des Lehrstuhls für parlamentarische Studien an der Uni Luxemburg, durchgeführte, nicht repräsentative Studie (Panel von 60 Personen) kommt
zu dem Schluss, dass eine Mehrheit der Wähler bei einem Referendum über eine neue Verfassung wohl mit Ja stimmen würde.
Das „Panel“ von 60 Personen ist allerdings nicht wirklich repräsentativ. Die Teilnehmer wurden aus dem Pool der Personen herausgefiltert, die TNS-Ilres im Rahmen des Referendums vom 7. Juni 2015 befragt hatte.
Schlecht informiert
Die Studie der Uni zeigt ein kompliziertes Bild des luxemburgischen Wählers. Einerseits wünscht er sich eine stärkere, direkte Form der Demokratie. Andererseits vertraut er aber auch darauf, dass die Abgeordneten als gewählte Volksvertreter ihren Auftrag erfüllen.
Anderes Ergebnis der Studie: Die Wähler sind bzw. fühlen sich schlecht informiert. Besonders deutlich wird dies, wenn es um das Kapitel Justiz geht.
Die Chancen, dass ein Verfassungsreferendum noch vor den Parlamentswahlen im Oktober 2018 stattfinden wird, sind allerdings eher gering. Die CSV spielt auf Zeit. Auf einer Pressekonferenz des Parlaments am Montag bestärkte ihr Vertreter mit der Aussage, man „wolle nichts überstürzen“, das Gefühl, dass seine Partei beim „Forcing“ der Koalition nicht mitmachen will. DP, LSAP und Grüne wittern ein Spiel auf Zeit.
Mehr zum Thema in der Tageblatt-Ausgabe von Dienstag, 14. Februar 2017
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