UN-Chef verteidigt Wahl von Palästinenserpolitiker

UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat seine Entscheidung verteidigt, den früheren palästinensischen Regierungschef Salam Fajad als neuen Libyen-Sondergesandten der Vereinten Nationen vorzuschlagen.

Die Entscheidung, Fajad als Kandidaten vorzuschlagen, beruhe „ausschließlich auf Fajads anerkannten persönlichen Qualitäten und seiner Kompetenz“, erklärte ein UN-Sprecher am Samstag. UN-Vertreter arbeiteten strikt als Einzelpersonen, nicht als Vertreter eines bestimmten Staates oder einer Regierung. Die USA hatten Fajads Ernennung am Freitag blockiert.

„Unverhohlene Diskriminierung“

Die Ernennung würde ein falsches Signal senden, erklärte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Die USA „erkennen derzeit einen palästinensischen Staat nicht an“ und unterstützten das von dieser Nominierung ausgehende Signal nicht, so Haley weiter. Die Palästinenser sprachen von einer „unverhohlenen Diskriminierung“, Israel lobte die Blockade.

Die UNO ergreife schon zu lange und „ungerechterweise“ Partei für die palästinensische Führung. Das geschehe „zum Nachteil unserer Verbündeten in Israel“, kritisierte Haley. Fajad sollte den Deutschen Martin Kobler ablösen.

Zuvor keine Einwände

Guterres hatte den Sicherheitsrat vor wenigen Tagen darüber informiert, dass er Fajad zu Koblers Nachfolger ernennen wolle. Der deutsche Diplomat ist seit November 2015 als Sondergesandter für das nordafrikanische Krisenland tätig. Guterres‘ Sprecher erklärte, der UN-Generalsekretär sei von der Ablehnung durch die USA überrascht. In Voranhörungen seien ihm keine Einwände gegen Fajad vorgebracht worden.