Ukrainischer Stützpunkt angegriffen

19:00 ++ Die USA und die EU haben den Beitritt der Krim an Russland nicht anerkannt.

18:57 ++ Wer beim Angriff auf einen ukrainischen Stützpunkt in Simferopol getötet wurde, bleibt unklar. Bei dem Toten handele es sich um einen Angehörigen der prorussischen sogenannten Selbstverteidigungskräfte, meldete die Agentur Interfax. Dagegen berichtete die Kiewer Agentur Unian, in der Hauptstadt Simferopol sei ein ukrainischer Soldat getötet worden.

18:06 ++ Bei einem Angriff auf einen ukrainischen Militärstützpunkt auf der Krim ist am Dienstag nach Angaben eines Militärsprechers ein Soldat getötet worden. Ein weiterer sei verletzt worden, schrieb der Sprecher der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim, Wladilsaw Selesnew, auf seiner Facebook-Seite. Die Basis in der Hauptstadt der Halbinsel, Simferopol, sei von bewaffneten Männern gestürmt worden, Sie hätten einen Lastwagen benutzt, auf dem eine russische Fahne zu sehen gewesen sei.

17:10 ++ Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt, der Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch ausgetragen. Er habe seinen Verteidigungsminister angewiesen, ein Treffen mit Vertretern Russlands, Großbritanniens und der USA anzuberaumen.

Ein Stützpunkt der ukrainischen Streitkräfte auf der Krim ist offenbar von Soldaten gestürmt worden. Dabei sei ein ukrainischer Offizier verletzt worden, berichtet ein Angehöriger der Streitkräfte im Fernsehen. Der Vorfall ereignet sich demnach in Simferopol.

13:03 ++ Russlands Präsident Wladimir Putin hat den Vertrag über die Aufnahme der Krim unterzeichnet. Auch Vertreter der Krim-Führung setzten am Dienstag im Kreml ihre Unterschriften unter das Dokument.

12:58 ++ Russland will nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bis auf die Krim keine weiteren Teile der Ukraine eingliedern. Man setze auch nicht auf eine Teilung des Nachbarlands, sagte Putin am Dienstag vor beiden Kammern des russischen Parlaments.

12:45 ++ „Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, wir brauchen das nicht.“ Die Krim sei allerdings immer ein Teil Russlands gewesen, sagte Putin. Die Schwarzmeer-Halbinsel sei von enormer strategischer Bedeutung für die Region, die dringend Stabilität brauche. „Diese Stabilität kann nur eine russische Stabilität sein.“

12:42 ++ Putin hat die geplante Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation mit der deutsch-deutsch Wiedervereinigung verglichen. Russland habe damals im Gegensatz zu einigen anderen Ländern ausdrücklich dem Willen des deutschen Volkes für eine Einheit zugestimmt. Nun solle der Westen auch die „Wiederherstellung der Einheit“ in Russland akzeptieren, sagte er. „Ich bin mir sicher, dass die Deutschen uns unterstützen werden bei der Wiedervereinigung.“

12:40 ++ Präsident Wladimir Putin betont, die engen Beziehungen Russlands zum ukrainischen „Brudervolk“ seien bedeutsam und würden dies auch bleiben.

12:37 ++ Putin dankte den ukrainischen Soldaten auf der Halbinsel Krim, dass „sie ihre Hände nicht mit Blut beschmiert haben“. Laut Völkerrecht gehört das Territorium zur Ex-Sowjetrepublik Ukraine. Der Kremlchef lobte die nach seinen Angaben 22.000 ukrainischen Militärangehörigen auf der Krim dafür, dass sie sich die ganze Zeit ruhig verhalten hätten

12:36 ++ Nach dem Ende des Kalten Krieges habe es nicht mehr Sicherheit auf dem Planeten gegeben. „Unsere Nachbarn USA gehen nur nach dem Recht des Stärkeren“, sagte Putin. So sei es 1999 in Jugoslawien gewesen. Dort seien auf eine europäische Hauptstadt, Belgrad, Bomben geworfen worden, und die Intervention habe begonnen. Auch Libyen sei bombardiert worden, ohne dass es dafür einen internationalen Beschluss gegeben habe.

12:35 ++ Putin hat erneut Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, auf der Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Russland habe nicht einmal den angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine wahr gemacht. Er räumte aber erstmals ein, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. „Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt“, sagte er. Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewesen – und deshalb kein Verstoß.

12:30 ++ Putin hat erneut Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, auf der Krim gegen internationales Recht verstoßen zu haben. Russland habe nicht einmal den angedrohten Militäreinsatz in der Ukraine wahr gemacht. Er räumte aber erstmals ein, die Zahl der Streitkräfte auf der Krim aufgestockt zu haben. „Ja, wir haben unsere Kräfte verstärkt“, sagte er. Aber alles sei im Rahmen der zulässigen Zahl für die Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim gewesen – und deshalb kein Verstoß.

12:26 ++ „Es gibt keine legitimierte Macht in der Ukraine.“ Der jüngste Machtwechsel sei ein Putsch gewesen, der mit Mord und Terrorismus einhergegangen sei, sagte Putin. Unter den neuen Kräften seien Faschisten, Russlandfeinde und Antisemiten. Als erste Maßnahme hätten die neuen Machthaber die Minderheiten im Land diskriminiert.

12:25 ++ Nach dem Referendum auf der Krim hat Russlands Staatschef Wladimir Putin die ukrainische Halbinsel als „untrennbaren“ Teil seines Landes bezeichnet. Putin äußerte sich am Dienstag in einer Rede vor den Abgeordneten beider Kammern des russischen Parlaments in Moskau. Die Bewohner der Krim hatten am Sonntag für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt, woraufhin Putin die Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannte und erste Schritte zur Eingliederung einleitete.

12:19 ++ Die Übergabe der Krim an die Ukraine durch den sowjetischen Kremlchef Nikita Chruschtschow 1954 sei ein historischer Fehler gewesen, sagte Putin. Die Entscheidung sei „auf den Korridoren“ getroffen worden, aber nicht einmal im Einklang mit der damaligen sowjetischen Verfassung gewesen. Die Menschen auf der Krim seien nur mit dem Fakt konfrontiert worden, sagte Putin.

12:17 ++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Rede an die Nation drei gleichberechtigte Sprachen für die Krim angekündigt. Es wäre gerecht, wenn es in Zukunft drei gleichberechtigte Sprachen geben werde – Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch.

12:13 ++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Krim-Referendum über einen Anschluss an Russland als „überzeugend“ bezeichnet. Es sei demokratisch und im Einklang mit internationalem Recht abgelaufen, sagte Putin am Dienstag bei einer Rede an die Nation im Kreml. Die Sondersitzung mit Parlamentariern begann unter tosendem Applaus und Ovationen. Putin hatte bereits kurz zuvor dem Vertrag über die Aufnahme der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeerhalbinsel Krim zugestimmt.

12:12 ++ Russland ist nach Angaben von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius aus der Gemeinschaft der führenden Wirtschaftsnationen (G8) suspendiert worden. „Wir haben beschlossen, Russlands Teilnahme auszusetzen“, sagte Fabius am Dienstag dem Sender Europa 1. Die sieben führenden Länder würden sich ohne Russland treffen, sagte Fabius. Auch über seinen Twitter-Account verbreitete Fabius die Reaktion auf die Entwicklung im Ukraine-Konflikt. Nähere Angaben machte der französische Minister nicht.

12:07 ++ Das russische Parlament hat die verschärften Sanktionen des Westens in der Krise um die Halbinsel Krim als „politische Hysterie“ verurteilt. „Ihnen gefällt nicht, dass unsere brüderlichen Völker auf dem Weg offener demokratischer Verfahren (…) die Entscheidung über die Eingliederung (der Krim) in den Staatsverband der Russischen Föderation getroffen haben“, teilten die Abgeordneten in einer Erklärung in Moskau am Dienstag mit.

Parlamentarier zeigten sich „verwundert“, dass die EU und die USA das Krim-Referendum ablehnten. Sie kritisierten die Liste mit Namen von Politikern, die mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden, als nicht nachvollziehbar. So sei etwa die Familienpolitikerin Jelena Misulina aufgeführt, die nichts mit dem Krim-Thema zu tun habe. Misulina hatte im Westen kritisierte Gesetze gegen Homosexuelle eingebracht. Es könnten auch alle Staatsduma-Vertreter mit Sanktionen belegt werden, hieß es.

11:38 ++ Die ukrainische Übergangsregierung schließt einen Beitritt zur NATO derzeit aus. „Das Thema eines NATO-Beitritts steht nicht auf der Agenda“, sagte Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk am Dienstag in einer Fernsehansprache an die Nation. „Einziger Zweck“ dieser Entscheidung sei, „die Einheit der Ukraine zu wahren“. „Das Land wird von einer starken und modernen ukrainischen Armee verteidigt werden“, sagte Jazenjuk.

11:23 ++ Die ukrainische Übergangsregierung hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Krim nach dem Referendum über deren Zukunft nicht als unabhängigen Staat anzuerkennen. Die Unabhängigkeit der Halbinsel am Schwarzen Meer sei „unter grober Verletzung europäischer Normen von einem unrechtmäßigen Organ ausgerufen“ worden, erklärte das Außenministerium in der Hauptstadt Kiew am Dienstag. Das Völkerrecht verbiete es, „Pseudostaaten“ und alle damit zusammenhängenden Beschlüsse anzuerkennen.

10:25 ++ Österreich will im Krim-Konflikt als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen vermitteln. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte am Dienstag, dies werde er auf dem für Donnerstag und Freitag geplanten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU anbieten. Er ergänzte, Österreich werde sich den von der EU beschlossenen Sanktionen zwar anschließen. Fyamann warnte aber vor übertriebenen Erwartungen. „Sanktionen lösen kein Problem. Die Lösung kann nur sein, zu Verhandlungen zu kommen“, betonte er.

10:22 ++ Wegen der Krim-Krise ist ein französisch-russisches Ministertreffen abgesagt worden. Die für Dienstag in Moskau geplanten Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder wären „unpassend“ gewesen, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Dienstag dem Sender Europe 1. Es wäre sonst der Eindruck entstanden, dass Paris die derzeitigen Entwicklungen gutheiße. Der Elysée-Palast hatte bereits vergangene Woche klargestellt, dass das Ministertreffen nur bei Fortschritten in der Ukraine-Krise stattfinden werde.

9:50 ++ Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat angesichts der Entwicklung auf der Krim eine entschiedenere Haltung der EU und der USA gefordert. „Wir dürfen keinesfalls zulassen, dass die internationale Gemeinschaft durch ein „neues Jalta“ die Annektion der Krim akzeptiert“, sagte Tusk in Warschau.

Putin ist echt herzlos. Wie kann er riskieren, d diese Truppe verhungert #Steinmeier #Merkel #hollande #DieHässliche pic.twitter.com/VWYnJhfWIL

— Dani Brandt (@dani_brandt) 18. März 2014

8:22 ++ Russlands größter Ölkonzern Rosneft bereitet sich einem Zeitungsbericht zufolge auf Sanktionen des Westens wegen der Krim-Krise vor. Das Unternehmen erwäge, Anleihen im Volumen von insgesamt umgerechnet gut 42 Milliarden Euro auf den Markt zu bringen, um damit seine Schulden zu refinanzieren, berichtete die Wirtschaftszeitung „Kommersant“ am Dienstag unter Berufung auf Insider. Dieser Schritt ziele möglicherweise darauf ab, Sanktionen vorzubeugen.

8:09 ++ Der russische Präsident Wladimir Putin hat hat einem Vertrag über die Aufnahme der Schwarzmeerhalbinsel Krim zugestimmt. Das staatliche Rechtsportal pravo.gov.ru. veröffentlichte am Dienstag eine Anordnung Putins über die geplante Unterzeichnung des Dokuments auf höchster Ebene. Zuvor hatte Putin Parlament und Regierung in Moskau am Dienstagmorgen offiziell über den Beitrittswunsch der Krim informiert.

Der russische Präsident will sich um 15.00 Uhr Ortszeit (12.00 Uhr MEZ) in einer außerordentlichen Rede an die Nation im Festsaal des Kreml zur geplanten Aufnahme der Krim in die Russische Föderation äußern. Medien zufolge könnte dort direkt auch der Vertrag mit der moskautreuen Krim-Führung über den Beitritt zu Russland unterzeichnet werden.

7:33 ++ Die Regierung in Moskau treibt den Anschluss der ukrainischen Krim-Halbinsel an Russland voran. Präsident Wladimir Putin informierte am Dienstag seine Regierung und das Parlament über den Antrag der Krim, der russischen Föderation beizutreten, wie der Kreml mitteilte.

7:12 ++ Der für Erweiterungsfragen zuständige Kommissar Stefan Füle aus Tschechien spricht sich für eine Aufnahme der Ukraine in die EU aus. Er sagte der Tageszeitung Die Welt: „Wenn wir den betreffenden Teil Osteuropas ernsthaft verändern wollen, sollten wir auch das stärkste Instrument anwenden, das der EU zur Verfügung steht – und das ist die Erweiterung.“ Sie habe eine „beispiellos verändernde und stabilisierende Kraft“.

Krim-Krise: Erweiterungskommissar Füle will Ukraine in die EU aufnehmen: Die EU-Kommission signalisiert ihre … http://t.co/HMBLSDpcns

— ZEIT ONLINE (all) (@zeitonline_all) 18. März 2014

5:42 ++ Nach den USA und der EU hat auch Japan eine Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit werde Moskaus Anerkennung der Krim als unabhängiger Staat bestraft, erklärte Außenminister Fumio Kishida am Dienstag. So erkenne Tokio das Ergebnis des Referendums auf der Halbinsel nicht an, sondern stufe es als Verletzung der ukrainischen Verfassung ein.

Zu den Strafmaßnahmen gehören eine Aussetzung der Gespräche über eine Lockerung von Visabestimmungen zwischen Japan und Russland. Auf Eis legt Tokio zudem einen geplanten Dialog über mögliche Kooperationen bei Investitionen, Raumfahrt und Militär. Kishida drängte Russland überdies dazu, sich an internationales Recht zu halten, die Anerkennung der Krim zurückzuziehen und keine weiteren Schritte zur Annektierung der Halbinsel zu unternehmen.

Putin hatte am Montagabend ungeachtet von Sanktionen des Westens die Halbinsel als unabhängigen Staat anerkannt. Die USA, die EU und die Ukraine sehen darin einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Sie verurteilten den Beitritt des ukrainischen Territoriums durch Russland.

Auf der Krim hatten die Bewohner am Sonntag bei einem international nicht anerkannten Referendum mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Ein militärisches Eingreifen hatten die Ukraine und der Westen aber abgelehnt.