Ukraine braucht 25,5 Milliarden Euro

Für das laufende und das kommende Jahr brauche sein Land umgerechnet 25,5 Milliarden Euro. Das hat Finanzminister Juri Kolobow am Montag erklärt. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte zuvor gewarnt, die
Ukraine stehe nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch vor dem Staatsbankrott.

Das krisengeschüttelte EU-Nachbarland sei infolge der dreimonatigen Tumulte „am Rande einer Zahlungsunfähigkeit“ angelangt, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Sonntagabend. Während das ukrainische Parlament am Montag über die Bildung einer neuen Regierung beraten soll, laufen die Bemühungen des Westens an, den Ausfall russischer Finanzhilfen zu kompensieren.

US-Finanzminister Jacob Lew machte beim G-20-Finanzministertreffen im australischen Sydney „breite Unterstützung“ für ein internationales Hilfspaket für Kiew aus. Nach der Bildung einer Übergangsregierung könnten IWF-Mittel ausgeschüttet werden, um „die Ukraine bei der Rückkehr zu Demokratie, Stabilität und Wachstum zu unterstützen“ – und die Folgen überfälliger Wirtschaftsreformen besonders für Geringverdiener abzumildern, wie aus US-Delegationskreisen verlautete. Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko schrieb in der „Bild“-Zeitung, er sei dankbar für „erste positive Signale aus Europa und den USA“.

In akuter Finanznot

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will am Montag in Kiew über Brüsseler Starthilfe bei der politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes Gespräche führen. Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warnte vorab, dass eine zahlungsunfähige Ukraine sowohl für die EU als auch Russland zur Belastung werden könne. Manche Experten befürchten zudem eine Spaltung des Landes in einen proeuropäischen Westen und stärker an Russland orientierten Osten, was laut US-Sicherheitsberaterin Susan Rice weder im Interesse Washingtons noch Moskaus wäre.

Nach den monatelangen Massenprotesten, die am Samstag in der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch gipfelten, ist die Ukraine in akuter Finanznot. Russland hatte Kiew zwar Milliardenkredite zugesagt, nach einer ersten Auszahlung aber weitere Tranchen wegen der Turbulenzen in der Ukraine auf Eis gelegt. Besserung ist nicht in Sicht: Das russische Außenministerium kritisierte die „Machtergreifung“ der Opposition in Kiew und ließ den russischen Botschafter zu „Konsultationen“ zurückbeordern.

Tatsächlich muss die Ukraine dieses Jahr fast 13 Milliarden Dollar (9,5 Milliarden Euro) an Schuldenzahlungen leisten – Geld, welches das Land nicht hat. Der neue Übergangspräsident Turtschinow beschuldigte seinen inzwischen untergetauchten Vorgänger Janukowitsch und dessen Regierung in seiner Ansprache an die Nation, „das Land ruiniert“ zu haben. Die Ukraine sei zwar „bereit für einen Dialog mit Russland“, die europäische Integration aber „eine Priorität“.