Trumps Einreisestopp bleibt ausgesetzt

Trumps Einreisestopp bleibt ausgesetzt
(afp/Susan Walsh)

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Ein US-Berufungsgericht hat den Eil-Antrag der US-Regierung zur Wiederzulassung des Einreiseverbots am Sonntag abgelehnt.

Die Entscheidung eines Richters aus dem Bundesstaat Washington, dass das entsprechende Dekret von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt ist, bleibt damit in Kraft.

Nach einer vorläufigen Blockade der Visa-Sperre für viele Muslime durch einen Bundesrichter in Seattle rief die US-Regierung am Samstagabend (Ortszeit) ein Berufungsgericht an – eine inhaltliche Begründung sollte folgen. Hätte der Antrag Erfolg gehabt, hätte Präsident Trump sein zwangsgestopptes Einreiseverbot sofort wieder in Kraft setzen können.

Trump hatte mit zornigen Tweets auf die Entscheidung von Richter James Robart vom Freitagabend reagiert und ihn sogar direkt angegriffen. „Die Meinung dieses sogenannten Richters, die praktisch unserem Land die Durchsetzung von Gesetzen wegnimmt, ist irrwitzig und wird überstimmt werden!“ schrieb Trump am Samstag auf Twitter.