Dramatisches Ringen bei den Republikanern: Weniger als 24 Stunden vor einer geplanten ersten Kongress-Abstimmung war unklar, ob US-Präsident Donald Trump in den eigenen Reihen die nötige Mehrheit für ein neues Gesundheitsgesetz zusammenbekommt. Am Mittwochabend (Ortszeit) fehlten ihm noch mehrere republikanische Stimmen, um einen Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama und einen Ersatz dafür im Abgeordnetenhaus durchzubringen. Die Demokraten sind geschlossen dagegen.
Republikanische Opposition hielt sich vor allem auf dem rechten Parteiflügel: Kritiker dort glauben, dass sich der neue Entwurf nicht weit genug von „Obamacare“ entfernt. Mehrere moderate Republikaner meinen umgekehrt, dass der Plan zu weit geht, bedürftige und ältere Bürger zu stark benachteiligt.
Der erste parlamentarische Test für Trump
Das für Donnerstag (Ortszeit) angesetzte Votum der Abgeordneten ist der erste parlamentarische Test in Trumps zweimonatiger Amtszeit. Bisher hat er praktisch nur per Dekret – am Kongress vorbei – regiert. Die Abschaffung von „Obamacare“ und eine neue Gesundheitsreform zählten zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.
Käme er im Abgeordnetenhaus mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wegen Widerstandes in den eigenen Reihen nicht durch, wäre das zwar nicht das Aus der Bemühungen um eine Ablösung von „Obamacare“: Mit einigen Änderungen dürfte der Entwurf früher oder später das Abgeordnetenhaus und den Senat passieren, in denen die Republikaner jeweils die Mehrheit haben. Aber ein Scheitern bei der ersten Abstimmung aufgrund Widerstandes in den eigenen Reihen wäre eine empfindliche Schlappe für Trump, der sein ganzes Gewicht hinter den Entwurf geworfen hat.
Keine Versicherungspflicht für alle
So hatte er am Dienstag eigens das Washingtoner Kapitol aufgesucht und republikanische Opponenten gewarnt, sie würden bei der Kongresswahl Ende nächsten Jahres für eine Verweigerung bezahlen. Am Mittwoch versuchten er und führende Mitarbeiter in Telefonaten und persönlichen Gesprächen weiter, republikanische Skeptiker auf ihre Seite zu ziehen.
Der Entwurf sieht im Gegensatz zu „Obamacare“ keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter „Obamacare“. Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden.
Das Weiße Haus zeigte sich trotz anhaltender Widerstände zuversichtlich, dass das Gesundheitsgesetz im Kongress durchkommt. „Es gibt keinen Plan B. Es gibt nur Plan A – und er wird verabschiedet werden“, sagte Sprecher Sean Spicer am Mittwoch. „Das hier ist es. Das hier ist die Zeit zum Handeln.“
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