Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, bekommen von der EU eine neue und möglicherweise letzte Chance zur Annäherung an die Europäische Union. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton lud die beiden Politiker zu einem Treffen an diesem Mittwoch in Brüssel ein: Nach acht vergeblichen Anläufen in den vergangenen sechs Monaten sollen sie noch einmal versuchen, die Beziehungen beider Staaten zu normalisieren.
Angesichts des neuen Treffens verschob die EU-Kommission am Dienstag in Straßburg die Abstimmung über einen Bericht, der von großer Bedeutung für die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni sein wird. Gelingt nach Einschätzung der Kommission die Normalisierung der Beziehungen, so dürfte der EU-Gipfel vom Juni für Serbien den Beginn von Beitrittsverhandlungen und für der Kosovo den Beginn von Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen beschließen.
Zuversicht bei der EU
„Wir sind zuversichtlich, dass dieses Treffen zu einer klaren Vereinbarung führt“, sagte der für die Erweiterung verantwortliche EU-Kommissar Füle am Dienstag in Straßburg zu der von Ashton angesetzten neuen Verhandlungsrunde. „Ich habe sie (Dacic und Thaci) gebeten, in einem konstruktiven Geist zu kommen und mit der Bereitschaft, verschiedene Optionen zu prüfen und sich auf einen Kompromiss zu einigen“, ließ sich Ashton von einer Sprecherin in Brüssel zitieren.
„Es ist Zeit für Serbien und für der Kosovo, sich aus der Vergangenheit zu befreien und einer gemeinsamen europäischen Zukunft entgegenzusehen“, sagte Füle. „Wir hoffen, die beiden Politiker werden die historische Chance nutzen, mutige Fortschritte bei der Normalisierung der Beziehungen zu machen und zugleich vom Angebot der EU zu profitieren.“
Eine Frage des guten Willens
Dacic sagte am Dienstag in Belgrad: „Wenn es guten Willen auf der anderen Seite gibt, dann können wir bei dem Dialog auf Fortschritte hoffen.“ Serbien erkennt die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovos, das früher zu Jugoslawien gehörte, nicht an. Besonders umstritten ist, welche Autonomie den im Norden des Kosovos lebenden Serben zugestanden werden soll.
Die EU-Kommission nahm lediglich einen Bericht über die Lage in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien an, die ebenfalls auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen wartet. Darin heißt es, ungeachtet der erheblichen politischen Spannungen zwischen Regierung und Opposition gebe es Fortschritte bei politischen Reformen und beim Bemühen um eine Lösung des Namensstreits mit Griechenland: Athen will den Namen Republik Mazedonien wegen der griechischen Region Mazedonien nicht akzeptieren. In dem Bericht wird aber kritisiert, dass Mazedoniens Regierung bisher die der Opposition gegebenen Versprechen nicht umgesetzt habe.
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