Tillerson relativiert Ausstieg aus Klimaabkommen

Nach dem angekündigten Rückzug der USA aus dem Klimaabkommen von Paris hat US-Außenminister Rex Tillerson den Schritt relativiert. „Es war eine politische Entscheidung und es ist wichtig, dass alle anerkennen, dass die Vereinigten Staaten eine großartige Bilanz bei der Reduzierung von Treibhausgas-Emissionen vorweisen“, sagte er am Freitag. „Es ist etwas, auf das wir, glaube ich, stolz sein können.“ Er gehe nicht davon aus, dass die Bemühungen in Zukunft zurückgefahren werden.

Präsident Donald Trump hatte den Ausstieg am Donnerstag verkündet und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle setzen zu wollen. In seiner Rede erwähnte er das Wort Klimawandel kein einziges Mal. Dies ließ erneut die Frage aufkommen, ob der Republikaner an das Konzept von globaler Erwärmung glaubt. In der Vergangenheit hatte er die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels angezweifelt.

Das Umfeld des Präsidenten wich Fragen zu dem Thema am Freitag aus. Sein Sprecher Sean Spicer sagte, er habe noch keine Gelegenheit gehabt, mit Trump darüber zu sprechen. EPA-Chef Scott Pruitt beharrte darauf, dass sich die Diskussion über den Ausstieg allein um die Frage gedreht habe, ob das Abkommen gut für die Vereinigten Staaten sei oder nicht. „Der Fokus lag darauf, ob wir durch Paris Nachteile erleiden. Und in der Tat war es so. Es hat uns einen wirtschaftlichen Nachteil gebracht“, erklärte er. Trumps Entscheidung wurde weltweit scharf kritisiert. Andere Staats- und Regierungschefs hoben die Bedeutung des Abkommens hervor.

Globaler Rückschlag

Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens sperrten sich gegen Trumps Forderung nach einer Neuverhandlung des internationalen Regelwerks. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, bekräftigten sie in einer gemeinsamen Erklärung.

In China wurde der Ausstieg der USA als „globaler Rückschlag“ bezeichnet. Indien – nach China und den USA der drittgrößte Emittent von Treibhausgasen – versicherte, es werde trotz des Ausstiegs der USA an dem Abkommen festhalten. Der Klimapakt sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen – und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen.

Drastische Senkungen

Trump hatte den Ausstieg seines Landes aus dem Abkommen bereits im Wahlkampf zum Thema gemacht. Seine harte Linie unter der Devise „Amerika zuerst“ setzt er mit dem Beschluss fort. Seinen Kritikern versprach Trump, die USA würden das umweltfreundlichste Land der Welt werden. Wie er das erreichen will, verriet er nicht. Der US-Präsident hat angekündigt, die finanziellen Mittel der Bundesregierung für Klimaforschung, für die stark mit Klimaschutz befasste Umweltagentur EPA und zahlreiche Forschungseinrichtungen drastisch zu senken. Es gibt darüber hinaus Pläne, staatliche Subventionen für Erneuerbare Energien zu stoppen. Bereits im März weichte er zentrale Umweltschutzbestimmungen auf.