Test für Ahmadinedschad

Im Iran haben am Freitagmorgen Parlamentswahlen begonnen. Drei Jahre nach seiner von Fälschungsvorwürfen überschatteten Wiederwahl gilt der Urnengang auch als Popularitätstest für Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Gute Aussichten werden den sogenannten Prinzipalisten eingeräumt, die dem obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei nahestehen und Ahmadinedschad für das Scheitern der Wirtschaftsreformen verantwortlich machen. Die Wahl ist vor allem von innenpolitischer Bedeutung, große Auswirkungen auf internationale Konflikte wie den Atomstreit werden nicht erwartet.

Um die 290 Mandate bewerben sich mehr als 3.400 Kandidaten. Nach Angaben des Innenministeriums in Teheran sind 48,2 Millionen der insgesamt 74 Millionen Iraner stimmberechtigt. Die Wahllokale sollen regulär um 15.30 Uhr Mitteleuropäischer Zeit schließen. Eine Verlängerung der Öffnungszeiten um bis zu vier Stunden ist aber möglich. Wann Ergebnisse veröffentlicht werden, ließ das Ministerium zunächst offen. Zugleich wurde aber darauf hingewiesen, dass der Auszählungsprozess teilweise computergestützt sei.

Machtprobe

Bei den Wahlen läuft alles auf eine Machtprobe zwischen Ahmadinedschads Fraktion und den Prinzipalisten hinaus. Die Konservativen um den ehemaligen Atom-Unterhändler Ali Laridschani stehen dem Klerus nahe. Sie werfen Ahmadinedschad nicht nur eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor, sondern auch seine angebliche Lossagung vom islamischen System durch nationale Parolen.

Die Reformer um den ehemaligen Präsidenten Mohammed Chatami können sich bei der Wahl keine großen Hoffnungen machen. Ihre Führer stehen unter Hausarrest und sind politisch praktisch ausgeschaltet. Die Wahl wird deswegen von Boykottaufrufen in sozialen Netzwerken begleitet.

Entscheidenden Einfluss auf den Konflikt des Landes mit der Weltgemeinschaft wird die Abstimmung nicht haben. Der Atomstreit, die damit verbundenen Sanktionen und ein möglicher Militäranschlag Israels auf die iranischen Atomanlagen sind sogenannte „Staatsangelegenheiten“, bei denen das Parlament nichts zu sagen hat. Sie werden von Ajatollah Ali Chamenei und seinen engsten Beratern entschieden.