Telefonate aus dem EU-Ausland bleiben teuer

Der Zeitplan für die Reform des gesamten Telekommunikations-Sektors und damit auch für die Anti-Roaming-Pläne trifft nach Angaben aus Brüsseler Diplomatenkreisen vom Mittwoch auf breite Skepsis. „Niemand war optimistisch“, verlautete mit Blick auf ein Treffen von Experten aus den 28-EU-Staaten, bei dem diese ihre Meinung zu den Plänen der EU-Kommission ausgetauscht hatten.

Die EU-Kommission will den Telekom-Sektor in Europa umkrempeln und dafür sorgen, dass die Landesgrenzen keine Rolle mehr spielen, dass es also zu einem echten Binnenmarkt kommt. Allerdings sind viele Punkte der Reform, etwa was die Funkfrequenzen angeht, so kompliziert, dass sie möglicherweise nicht vor den Europawahlen im Frühjahr 2014 verabschiedet werden. „Viele Mitgliedstaaten sagen, dass die Reform zu wichtig sei, als dass Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen sollte“, sagte ein Diplomat.

„Ein Paket, kein Menü“

EU-Kommissarin Neelie Kroes hatte die Pläne vor zwei Wochen vorgelegt. Sie hofft, dass sich die Regierungen und das Europaparlament bis zur Europawahl im Mai einigen können. Klappt das nicht, so ist das Vorhaben erst einmal Makulatur. Rechtlich ließen sich zwar einzelne Punkte wie etwa die Roaming-Pläne herausgreifen und gesondert bis Mai verabschieden. Dem erteilte Kroes aber eine Absage. „Es ist ein Paket, kein Menü zum Auswählen.

Das Paket kann nicht aufgeteilt werden, sonst verliert es die Balance“, erklärte sie auf Anfrage. „Undwenn wir es verschieben, dann reden wir nicht von einer Verschiebung von sechs Monaten, sondern es wird eine Verschiebung von drei Jahren sein“, fügte sie hinzu.

Gemischtes Echo

Nach dem Willen der Kommission sollen die Roamingkosten zwischen Juli 2014 und Juli 2016 wegfallen. Spätestens ab Sommer 2016 gäbe es dann überhaupt keine Extrakosten mehr, wenn ein Bürger auf Reisen im EU-Ausland mit dem Handy telefoniert, SMS verschickt oder mobil im Internet surft.

Abgesehen vom Zeitplan treffen die Reformpläne für den Telekom-Sektor nach den Diplomatenangaben auf ein gemischtes Echo. „Niemand hat wirklich enthusiastisch reagiert“, verlautete über das Treffen der Experten aus den 28 Ländern. „Mehr als zehn Länder“ sähen die Reformpläne zwar insgesamt positiv, „aber der Teufel steckt im Detail“, fügte eine Diplomatin hinzu.

Weniger Einnahmen

Ein anderer Diplomat sprach von einer „breiten Mehrheit“ für den Ansatz, den Markt zu integrieren. Nach Informationen des „Handelsblattes“ vom Mittwoch stößt das Reformpaket bei keinem einzigen EU-Staat auf volles Einverständnis.

Die Abschaffung der Roamingkosten finden laut EU-Kreisen viele Regierungen generell zwar als Ziel gut. Jedoch gebe es Bedenken, dass die Unternehmen dann „beträchtlich weniger Geld“ einnähmen. Das könne Investitionen in neue Technologien verhindern, hieß es.