Tausende auf der Straße , Millionen auf der Liste

Erneut haben in London mehrere tausend Menschen gegen einen für dieses Jahr geplanten Besuch des neuen US-Präsidenten Donald Trump in Großbritannien demonstriert.

Die Menge versammelte sich auf dem Parliament Square gegenüber dem Parlament im Zentrum der britischen Hauptstadt. Auf Schildern war unter anderem zu lesen „Trump widerstehen“ und „Migranten verteidigen, Trump festnehmen“. Zu den Organisatoren des Protests gehörten das Bündnis Stop Trump Coalition und die Bewegung 1 Day Without Us, die sich für die Rechte von Einwanderern einsetzt.

Dritte Demonstration seit Januar

Es war bereits die dritte Demonstration seit Ende Januar gegen den geplanten Besuch. Nach anfangs mehreren zehntausend Teilnehmern ging die Beteiligung zuletzt jedoch zurück.

Premierministerin Theresa May hatte Trump bei ihrem Besuch in Washington Ende Januar im Namen von Königin Elizabeth II. nach Großbritannien eingeladen. Eine Petition an das britische Parlament gegen den Staatsbesuch wurde mittlerweile von mehr als 1,8 Millionen Menschen unterzeichnet.

Seit Montag ist der Brexit bei den Lords

Der vom britischen Unterhaus mit großer Mehrheit verabschiedete Gesetzentwurf zum Start der Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union steht unterdessen seit Montag zur Debatte im Oberhaus.

Bei der für Anfang März geplanten Abstimmung in der Parlamentskammer könnte es für Premierministerin Theresa May enger werden als im Unterhaus. Denn im nicht gewählten House of Lords verfügt ihre Konservative Partei nicht über die Mehrheit.

Änderungsanträge

Dennoch gilt die Verabschiedung des Gesetzentwurfs auch im Oberhaus als sicher. Allerdings wurden Änderungsanträge erwartet, unter anderem zu Rechten für EU-Bürger in Großbritannien und zur Abstimmung des Parlaments über den endgültigen Austrittsvertrag.

May rief die Lords auf, dem Beispiel des House of Commons zu folgen und dem Gesetzentwurf ohne große Verzögerung zuzustimmen. Die Lords werden zum größten Teil auf Lebenszeit von der Königin ernannt.

Höchst ungewöhnlicher Vorgang Mays

Am Montag erschien May – ein höchst ungewöhnlicher Vorgang – persönlich im Oberhaus und hörte der konservativen Baroness Susan Williams zu, die ihre Kollegen dazu aufrief, die Mehrheitsentscheidung der Briten zu respektieren.

Bei einem Volksentscheid im vergangenen Juni hatten 52 Prozent der britischen Wähler für einen Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. Großbritanniens Oberstes Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Regierung die Verhandlungen mit Brüssel über einen EU-Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments in London einleiten darf. Die Zustimmung des Unterhauses erfolgte am 9. Februar.

Verzögerung befürchtet

Nach der Debatte am Montag und Dienstag und an zwei weiteren Tagen in der kommenden Woche ist die endgültige Lesung im Oberhaus für den 7. März vorgesehen. Sollten Änderungsanträge verabschiedet werden, ginge der Gesetzentwurf wieder zurück ins Unterhaus. Dadurch würde sich das Verfahren weiter verzögern.