Strengere Regeln für Auslandsbanken

Mehr als vier Jahre nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman kommen die Finanzmarktreformen in kleinen Schritten weiter voran. Die US-Notenbank Fed will mit strengeren Kapitalvorschriften für ausländische Banken ernstmachen, wie die Zentralbank am Freitagabend in New York mitteilte. Und die global geltenden neuen und strengeren Eigenkapitalregeln für Banken („Basel III“) sollen – trotz der Verzögerungen unter anderem in den USA – bis Ende 2013 in allen wichtigen Ländern startklar sein. Dies berichtete Schwedens Notenbankchef Stefan Ingves in seiner Rolle als Vorsitzender des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht ebenfalls am Freitagabend.

Die neuen US-Regeln sollen für gut zwei Dutzend Institute mit einer weltweiten Bilanzsumme von jeweils mehr als 50 Milliarden US-Dollar (38,2 Mrd Euro) gelten. Diese müssten sich dann auch in den USA Stresstests für den Fall einer schweren Wirtschaftskrise unterziehen. Die Regeln könnten im Juli 2015 in Kraft treten. Das Direktorium der Fed stimmte am Freitagabend dafür, 90 Tage lang Stellungnahmen zu ihrem Plan einzuholen. Fed-Chef Ben Bernanke sprach von einem „weiteren bedeutenden Schritt“, um die Risiken einzudämmen, die große, vernetzte Finanzinstitutionen für die Finanzstabilität bedeuten.

Die schärferen Regeln würden voraussichtlich zufolge auch die Deutsche Bank und die britische Bank Barclays treffen. Deren US-Töchter dürften künftig weniger leicht Kapital an ihre Mutterkonzerne in Deutschland und Großbritannien abgeben und müssten mehr leicht verkäufliche Vermögenswerte in den USA halten.

1. Januar 2013

Derweil wird das geplante Startdatum 1. Januar 2013 für „Basel III“ zwar nicht in allen Ländern gehalten. Der Basler Ausschuss erwartet jedoch, dass die Nachzügler sämtliche weiteren Schritte zeitgerecht in Kraft setzen. „Bis Ende 2013 würden somit beinahe alle Mitglieder des Basler Ausschusses Basel III entsprechenden dem vereinbarten Zeitplan umsetzen“, sagte Ingves laut Mitteilung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ). Der Notenbanker sprach von einem „absolut zentralen Schritt zur Stärkung der Widerstandskraft des weltweiten Bankensystems“.

Nach den „Basel-III“-Regeln, die schrittweise von 2013 bis 2019 eingeführt werden sollen, müssen Banken ihre Kreditgeschäfte mit mehr eigenem Kapital von besserer Qualität absichern. Vermieden werden soll damit, dass abermals Steuerzahler mit Milliarden einspringen müssen, wenn eine Bank wie in der Finanzkrise 2007/08 ins Wanken gerät. Die Top-Wirtschaftsmächte (G-20), also auch die USA, hatten sich Ende 2010 verpflichtet, „Basel III“ ab 2013 anzuwenden. Die Vorgängerrichtlinien „Basel I“ und „Basel II“ waren in den USA allerdings nicht oder nur in Teilen umgesetzt worden.

Zweifel am Projekt

Zuletzt hatten Stimmen aus den USA Zweifel genährt, ob es die Amerikaner mit dem wichtigen Projekt ernst nehmen. So hatte der Vizechef der dortigen Bankenaufsicht, Thomas Hoenig, gesagt: „Wir sollten Basel III in seiner aktuellen Form aufgeben.“

Der Name „Basel III“ leitet sich vom Sitz der BIZ, einer Art Zentralbank der Zentralbanken, und dem bei der BIZ angesiedelten Ausschuss für Bankenaufsicht ab.

In der Mitteilung vom Freitag heißt es, bislang hätten elf Mitglieder des Ausschusses endgültige Regelungen herausgegeben, die am 1. Januar 2013 in Kraft träten. Sieben weitere, darunter die USA und die Europäische Union hätten Entwürfe veröffentlicht und „angegeben, dass sie daran arbeiten, so bald wie möglich endgültige Regelungen herauszugeben“. Wann die Verhandlungen in der EU über ein Gesetzespaket zu „Basel III“ abgeschlossen werden, ist noch offen.