Streit um Raketenabwehr

Das Treffen der Nato-Außenminister mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow im Streit um die Nato-Raketenabwehr hat sich am Donnerstag in Brüssel länger als erwartet hingezogen. Russland steht der geplanten Raketenabwehr nach wie vor kritisch gegenüber. Lawrow verlangt rechtlich verbindliche Zusagen, dass das Schild nicht gegen Russland gerichtet ist. Die Nato ist zu politischen Zusagen bereit.

Moskau hat vom Mittwoch die Stationierung von Flugabwehrraketen in der Ostsee-Enklave Kaliningrad bekanntgegeben. Präsident Dmitri Medwedew hatte diesen Schritt bereits vor Wochen als Reaktion auf die geplante Nato-Luftabwehr angekündigt.

Libyen-Einsatz kritisiert

Nach Angaben aus Delegationskreisen sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die angekündigten Raketenstationierungen Russlands erinnerten an „vergessen geglaubte Tage der Konfrontation“. Lawrow sagte, Russland beharre auf rechtsverbindlichen Garantien dafür, dass die Nato-Abwehr nicht gegen Russland gerichtet sei. Er warf der Nato vor, mit dem Militäreinsatz in Libyen gegen das Mandat des UN-Sicherheitsrates verstoßen zu haben. Der von Russlands Präsident Dmitri Medwedew vorgeschlagene Sicherheitsvertrag für Europa liege weiter auf dem Tisch.

US-Außenministerin Hillary Clinton und Frankreichs Außenminister Alain Juppé beteuerten, die Raketenabwehr sei nur gegen Bedrohungen aus dem Nahen und Mittleren Osten gerichtet.

Rückfall zu Positionen aus dem 20. Jahrhundert?

Auch Außenminister Jean Asselborn betonte, dass die Raketenabwehr keinesfalls gegen Russland gerichtet sei. Dass die Beziehungen zwischen Russland und der Nato sich wegen dieser Frage verschlechtern könnten, habe er bereits vor drei Wochen bei seinem Besuch in der russischen Hauptstadt festgestellt, so Asselborn Tageblatt.lu gegenüber. Man dürfe jedoch nicht in Positionen des 20 Jahrhunderts zurückfallen. Asselborn hofft, dass es dennoch im Mai in Chicago zu einem Gipfeltreffen Nato-Russland kommen wird.

Während die NATO zwei separate Schirme – einen zum Schutz von Russland, einen über NATO-Gebiet will, fordern die Russen ein gemeinsames System. Das will die NATO nicht – und begründet dies damit, dass dies im Notfall Abstimmung nötig machen würde, die den Einsatz des Systems in nicht vertretbarer Weise verzögerten. Russland wiederum sieht durch einen separaten NATO-Raketenschild das strategische Gleichgewicht gestört und kündigt sogar den Ausstieg Russlands aus dem jüngsten Abrüstungsvertrag für Atomwaffen an, sollte Washington nicht endlich einlenken.