„Strafgerichtshof einschalten“

Die fünf Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates reagierten am Sonntag in einer Mitteilung auf die Schilderungen der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, und der stellvertretenden Generalsekretärin für humanitäre Fragen, Valerie Amos, vor dem UN-Sicherheitsrat am Sonntag. Pillay rief den Weltsicherheitsrat auf, das Internationale Strafgerichtshof mit den Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu befassen.

Die UNO-Vollversammlung und der Rat für Menschenrechte hätten zum wiederholten Mal die Gewalt in Syrien verurteilt, erinnern die fünf Staaten. Sie fordern von dem syrischen Regime, die Verletzungen der Menschenrechte und die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort zu beenden.

Die internationale Gemeinschaft dürfe die Augen vor den begangenen Gräueltaten in Syrien nicht verschließen, so Luxemburg, Frankreich, Großbritannien, Australien und Südkorea: „Ohne Justiz gibt es keinen dauerhaften Frieden.“

Das Assad-Regime toleriert Straflosigkeit

Die syrische Regierung habe bisher nicht auf die wiederholten Aufrufe der internationalen Gemeinschaft geantwortet, die Straflosigkeit mit nationalen Verfahren zu bekämpfen, heißt es. Deshalb sind die fünf Staaten der Meinung, dass der Internationale Strafgerichtshof eingeschaltet werden müsse.

Die Initiative der Schweiz, im Namen von 58 Staaten einen gemeinsamen Brief an den Sicherheitsrat zu schicken mit der Aufforderung, die Lage in Syrien an den Internationalen Gerichtshof zu verweisen, unterstützen die fünf Staaten. Den fünf Staaten zufolge sollte der UN-Untersuchungsausschuss eingehende Ermittlungen vornehmen. Es sei wichtig, soviele Elemente möglicher Grausamkeiten wie möglich zu sammeln zwecks späterer Strafverfolgung.

„Als Mitglieder des UN-Sicherheitsrates unterstützen wir einen friedlichen Übergang in Syrien“, betonen die fünf Länder. Alle Beteiligten sollten einen echten Übergangsprozess in Gang setzen.

Die fünf Staaten „bedauern zutiefst, dass der Sicherheitsrat derzeit nicht in der Lage ist, den Internationalen Gerichtshof anzurufen.“ Die zwei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats Russland und China lehnten bisher stets Maßnahmen gegen das Assad-Regime ab.