Steuerreform: 425 Millionen, die sich Luxemburg „leisten kann“

Dies, weil S&P vor rund einem Monat den „heiligen Gral der Finanzmärkte“, das Triple-A, für Luxemburg bestätigt hatte. Die Agentur habe dabei explizit darauf hingewiesen, dass der Steuerreform in der Analyse Rechnung getragen worden sei, so der DP-Minister. „The proposed tax cuts are broadly affordable“, schrieb derweil der IWF in einem Gutachten; „D’Land ka sech déi Steier-Reduktioune leeschten“ übersetzte Pierre Gramegna.

www.budget.public.lu

Alle Zahlen in diesem Artikel entstammen der Internetseite www.budget.public.lu, die seit der Haushaltsvorlage 2015 in immer der gleichen Form geführt wird.

Es sei darauf hingewiesen, dass auf dieser Seite in der Rubrik „Am Detail“ die staatlichen Ausgaben und Einnahmen nach „Luxemburger Rechnung“ und nicht nach „europäischer Rechnung“ aufgelistet sind.

Ebenfalls sei darauf hingewiesen, dass auf dieser Seite seit vergangenem Jahr einer europäischen Direktive Rechnung getragen wird und somit die monatliche Entwicklung aller Ausgaben und aller Einnahmen des Staats zu sehen ist (? Link). Die Daten sind derzeit verfügbar bis August 2016. clc

Gramegna führte des Weiteren aus, dass er damit leben könne, ein durchaus mögliches Ziel in der Sanierung der Staatsfinanzen erst 2020 anstatt bereits 2017 zu erreichen – „wenn ich dafür jetzt bereits die Kaufkraft der Menschen und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen stärken kann.“ Laut Statec betrage die Entlastung für 2017 also 425 Millionen Euro – „für ‚Résidents‘ und Grenzgänger gleichermaßen“, betonte der Minister –, um bis 2020 auf dann 570 Millionen Euro zu steigen.

Die öffentlichen Investitionen durch den Staat seien „auf einem historisch hohen Niveau“, so Gramegna, die privaten Investitionen seien dagegen zu niedrig. Haushalte und Unternehmen würden nun ermutigt, und das sei genau die Politik, die EU und internationale Organisationen derzeit fordern. Laut Statec werde das Brutto-Inlandsprodukt 2017 durch die Steuerreform um 0,2% wachsen, schloss Pierre Gramegna seine „Beweisführung“ ab. Denn vor den bevorstehenden Risiken, was das Wachstum in der Eurozone – und weltweit – angehe, komme so eine ankurbelnde Maßnahme demnach genau zum richtigen Zeitpunkt.

Unternehmen: Werbung für Standort Luxemburg

Was die Betriebssteuer (IRC) angeht, so beließ es Pierre Gramegna beim Verweis auf den bekannten Rückgang des Satzes von heute 21% auf 19% im Jahr 2017 und 18% im Jahr 2018. Bei kleinen Unternehmen und v.a. Start-ups sei es ein Rückgang auf sogar 15%. Der Standort Luxemburg würde dadurch noch attraktiver; das Steuersystem sei heute „méi transparent a méi nohalteg wéi gëscht“ und die Botschaft sei somit eindeutig: „In Luxemburg gehen die Steuern runter, nicht rauf. Und weil das Land das Triple-A hat, und der Haushalt in Ordnung ist, wird das auch in Zukunft so bleiben.“ Was die Verbreiterung der Steuer-Bemessungsgrundlage durch die BEPS-Regeln angeht, versprach der Finanzminister, dass man nach Wegen suchen werde – „gemeinsam mit dem Privatsektor“ –, um die Auswirkungen kostenneutral zu halten.

Gramegna schloss dieses Kapitel kurz vor Ende seiner Rede mit einem erneuten Verweis auf das Statec: „La réforme fiscale aura des conséquences positives sur l’économie luxembourgeoise.“ Gramegnas Schlussfolgerung: „Und was gut ist für die Wirtschaft, ist auch gut für die Einnahmen des Staats. Auch dies ist ein positiver Effekt der Steuerreform, und der ist in den aktuellen Zahlen noch nicht mal eingerechnet.“

Zahlen gehen langsamer in die Höhe

Aus eben diesen Zahlen alle Effekte der Steuerreform direkt herauszulesen, ist auf den ersten Blick denn auch nicht einfach. V.a., da bei den Projektionen dem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum in einem gewissen Maße Rechnung getragen wird. Bei den Einnahmen durch direkte Steuern (u.a. Lohn- und Betriebssteuer) fällt indes auf, dass die Zahlen langsamer in die Höhe gehen. Das Budget 2015 sah hier 6,76 Milliarden Euro vor, das Budget 2016 deren 7,22. Im Budget 2017 stehen hier „nur“ 7,40 Milliarden Euro zu Buche.

Bei der Lohnsteuer sah das Budget 2016 3,56 Milliarden Euro vor. Die Prognosen gehen derzeit von tatsächlich 3,46 Milliarden aus. Im Haushalt 2017 sind derweil 3,50 Milliarden vorgesehen. Dann geht es aber wieder nach oben, über 3,79 (2018) und 4,14 (2019) auf 4,54 Milliarden Euro im Jahr 2020. Zum Vergleich: Die Haushaltsvorlage 2015 sah bereits für 2018 Einnahmen durch die Lohnsteuer in Höhe von 4,37 Milliarden vor.

Die gleiche Tendenz der Verlangsamung ist bei der Betriebssteuer (IRC) zu beobachten. Vorgesehen waren 2016 Einnahmen in Höhe von 1,56 Milliarden Euro, tatsächlich werden es wohl 1,61 Milliarden Euro sein. Für 2017 und 2018 sind je 1,65 Milliarden eingeplant, für 2019 deren 1,68 und im Jahr 2020 insgesamt 1,77 Mrd. Auch hier zum Vergleich: Die Haushaltsvorlage 2015 sah bereits für 2018 Einnahmen durch die Betriebssteuer in Höhe von 1,86 Milliarden vor.