Steuerdaten-CD hat juristisches Nachspiel

Verhandelt wird über die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Geschäftsmann aus Trier, berichtet der Südwestrundfunk am Freitag. Er wehrt sich dagegen, dass auf Basis von Daten der CD ein Verfahren gegen ihn eingeleitet wurde. Steuerfahnder hatten im April 2013 sein Haus durchsucht.

Das Land Rheinland-Pfalz hatte eine CD mit rund 40.000 Datensätzen zu Geldanlagen möglicher Steuerbetrüger bei drei Schweizer Banken für 4,4 Millionen Euro gekauft. Anschließend waren Fahnder zu einer deutschlandweiten Razzia ausgerückt. Mit einer Entscheidung des Gerichtshofes ist am Freitag noch nicht zu rechnen.