Spannungen zwischen EU und Türkei

Wenige Tage vor einem Türkei-Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nehmen die Spannungen zwischen der EU und dem Beitrittskandidaten wieder zu. Deutschland äußerte sich am Dienstag besorgt darüber, dass einem deutschen Journalisten die Einreise in der Türkei verweigert wurde.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seinerseits forderte, die Türkei müsse alle Verpflichtungen erfüllen, damit die Visafreiheit wie vereinbart im Juni umgesetzt werden könne. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sagte dagegen, sein Land sei bereits allen Bedingungen nachgekommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisierte unterdessen einen Bericht des Europäischen Paraments unter anderem zur Pressefreiheit.

Türkische Sicherheitskräfte stoppten am Dienstag den ARD-Fernsehkorrespondenten Volker Schwenck auf dem Flughafen von Istanbul. Schwenck sei aus Kairo eingereist und habe in das syrisch-türkische Grenzgebiet weiterreisen wollen, teilte der Südwestrundfunk (SWR) mit. Gründe für die Festsetzung am Flughafen seien dem Journalisten nicht genannt worden. Das Auswärtige Amt setze sich dafür ein, dass die Arbeitsfähigkeit des Journalisten schnell wiederhergestellt werde, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel. Man verfolge den Vorgang „auch mit gewisser Sorge“.

Die Bundesregierung hatte in der Vergangenheit wiederholt Kritik am Vorgehen türkischer Behörden gegen regierungskritische Medien geäußert. In Deutschland hat der türkische Präsident Erdogan juristische Schritte gegen Satiriker eingeleitet. Die Bundesregierung hat auf seinen Wunsch Ermittlungen gegen den Satiriker Jan Böhmermann gestattet.

19 von 72 Bedingungen

In Straßburg betonte Juncker im Europarat, die Bedingungen für eine visafreie Einreise würden nicht verwässert. „Die Türkei muss alle Konditionen erfüllen.“ Die 72 Bedingungen umfassen etwa die Frage der Anerkennung von Dokumenten und Fragen der Ein- und Ausreise. Nach Angaben der EU sind bislang lediglich 19 Punkte erfüllt. Davutoglu dagegen gab an, es seien alle umgesetzt. Am Montag hatte er damit gedroht, die Vereinbarung platzen zu lassen, sollte die EU ihre Zusagen nicht einhalten. Ein Bericht der EU-Kommission wird bis Ende April erwartet.

Die Visafreiheit ist Teil des Abkommens, nach dem die Türkei in Griechenland gestrandete Flüchtlinge wieder zurücknimmt. Zudem hat die EU der Türkei finanzielle Hilfe bei der Versorgung der Flüchtlinge und die Eröffnung weiterer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen zugesagt. Das EU-Parlament hat in seinem Bericht zum Stand der Reformen in der Türkei vor allem den Umgang mit Menschenrechten und der Pressefreiheit kritisiert.

Erdogan sagte, Kritik des Westens komme in „schlechter Absicht“. In einer Zeit, in der die Beziehungen der Türkei zur EU auf einem guten Weg seien, seien solche Aussagen provokant.