Spanier fordern mehr Härte gegen ETA

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Tausende Spanier haben am Samstag in Madrid für ein härteres Vorgehen der Regierung gegen die baskische Untergrund-Organisation ETA demonstriert.

Die Kundgebungsteilnehmer forderten Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf, ETA-nahe Parteien von den Kommunal-und Regionalwahlen am 22. Mai auszuschließen. «Zapatero Rücktritt», skandierten viele Teilnehmer.

Die Terrororganisation hatte im Januar eine «dauerhafte Waffenruhe» verkündet und verlangt seitdem Verhandlungen mit der spanischen Regierung. Diese lehnt aber jeden Dialog ab und fordert die Auflösung der ETA.

Aufruf der Opfervereinigung

Zu der Kundgebung vom Samstag hatte Spaniens größte Vereinigung von Terroropfern AVT aufgerufen. Diese steht der oppositionellen Volkspartei (PP) nahe. Mehrere PP-Spitzenpolitiker nahmen an der Demonstration teil.

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte vor zwei Wochen die kürzlich gegründete baskische Separatistenpartei Sortu (Geburt) für illegal erklärt und somit von der Wahl am 22. Mai ausgeschlossen. Die Partei stehe im Dienste der ETA, so die Begründung. Die Separatisten versuchen dennoch, an dem Urnengang teilzunehmen. Sie riefen dazu das Bündnis Bildu (Versammlung) ins Leben, deren Kern zwei kleinere, legale Baskenparteien sind.

Die Regierung hat angekündigt, Bildu genau unter die Lupe zu nehmen. Deren Kandidaten sollen auf etwaige Verbindungen zur ETA untersucht werden.