Spaniens Sozialisten in Bedrängnis

Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero gerät zunehmend in Bedrängnis. Seit einer Woche demonstrieren Zehntausende vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und die Sparpolitik der Regierung. Bei Regional- und Kommunalwahlen erlitten Zapateros Sozialisten (PSOE) am Sonntag zudem ein historisches Debakel. Sie verzeichneten das schlechteste Ergebnis der jüngeren spanischen Geschichte und kamen nach vorläufigen Ergebnissen nur auf 27,8 Prozent der Wählerstimmen.

Die konservative Volkspartei (PP) gewann 37,6 Prozent und verdrängte die Sozialisten sogar in traditionellen PSOE-Hochburgen von der Macht. Zapatero gratulierte der PP von Oppositionsführer Mariano Rajoy in der Nacht zum Montag zum Wahlerfolg, lehnte aber deren Forderung nach vorgezogenen Parlamentswahlen ab. Der Regierungschef hatte bereits angekündigt, dass er bei der Anfang 2012 anstehenden Parlamentswahl nicht mehr für eine dritte Amtszeit kandidieren werde.

Konservative und Regionalparteien

Die Konservativen gewannen die Wahl in fast allen Regionen mit Ausnahme von Asturien und Navarra, wo regionale Parteien die meisten Stimmen erhielten. Die PP eroberte unter anderem traditionelle Hochburgen der Linken wie die Region Kastilien-La Mancha oder Städte wie Sevilla oder Córdoba. In Spaniens zweitgrößter Stadt Barcelona müssen die Sozialisten den Bürgermeisterposten erstmals seit 32 Jahren an die katalanische Nationalisten (CiU) abgeben.

„Das ist der Beginn einer neuen politischen Etappe in unserem Land“, sagte die PP-Politikerin Ana Mato. Zapatero betonte, die Wahlen hätten unter „wirtschaftlich schwierigen Bedingungen“ stattgefunden. Die Sozialisten verloren die Macht in praktisch allen Provinzhauptstädten, in denen sie bislang die Bürgermeister gestellt hatten. Auch in Regionen wie den Balearen oder Aragonien wird die PSOE künftig nicht mehr die Regierung stellen.

Separatistische Parteien steigen auf

In den Regionen Madrid und Valencia behauptete die PP ihre absolute Mehrheit. Im Baskenland stieg das neue separatistische Bündnis Bildu (Versammlung), dem die Konservativen eine Nähe zur Terror-Organisation ETA nachsagen, zur zweitstärksten politischen Kraft hinter den baskischen Nationalisten (PNV) auf.

Die Wahlen standen im Schatten landesweiter Kundgebungen gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die Sparpolitik, die Korruption und die Macht der Banken. Trotz eines Demonstrationsverbots protestierten am Wochenende Zehntausende von Spaniern in vielen Städten ihres Landes gegen die Politik der großen Parteien. Die Demonstranten wollen ihre Massenproteste auch nach den Wahlen vom Sonntag fortsetzen.

Andauernde Proteste gegen Regierungspolitik

Knapp 35 Millionen Wahlberechtigte waren zur Abgabe ihrer Stimmen aufgerufen. In ganz Spanien wurden am Sonntag neue Kommunalparlamente gewählt. In 13 von 17 Regionen des Landes wurde zudem über die Zusammensetzung der Regionalparlamente abgestimmt, die in etwa den Landtagen in Deutschland entsprechen. Nur in Katalonien, dem Baskenland, in Galicien und Andalusien fanden keine Regionalwahlen statt.

Auslöser der Protestaktionen und der „spanischen Revolution“ war die Krise in Spanien. Jeder fünfte Erwerbsfähige ist ohne Job, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 45 Prozent. Wegen der hohen Verschuldung setzte die Regierung einen strengen Sparplan durch: Beamtengehälter wurden gekürzt, Renten eingefroren, Kündigungen erleichtert.