Spanien und Slowenien: Kurs ändern

Die EU-Kommission verlangt von Spanien und Slowenien ein rasches Umsteuern in der Wirtschaftspolitik. Beide Euro-Staaten wiesen die stärksten wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in der EU auf. Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Mittwoch als Ergebnis einer Untersuchung von 13 EU-Staaten in Brüssel mit. Die Regierungen in Madrid und Ljubljana müssten der Schieflage schnell gegensteuern: „Starkes politisches Handeln ist dringend nötig“, so die Empfehlung. In letzter Konsequenz drohen den Staaten Geldbußen aus Brüssel.

Slowenien gilt wegen der Schwäche seiner Banken als Kandidat für den Euro-Rettungsschirm. Die Situation dort habe sich verschlimmert, sei aber „noch beherrschbar“, sagte Rehn. Die Verschuldung des Landes sei deutlich gewachsen und das Risiko für den Bankensektor hoch. Um den negativen Trend umzukehren, müsse Slowenien „schnell und entschlossen handeln“.

Slowenien: Bankensystem wird reformiert

Die neue Mitte-Links-Regierung Sloweniens hat bereits die Reform des maroden Bankensystems zugesagt. Regierungschefin Alenka Bratusek betont wie auch die Vorgängerregierung, keine internationale Hilfe zu benötigen. „Slowenien ist ein starkes und stabiles Land, wahrscheinlich stärker als viele andere europäische Länder“, sagte Bratusek am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. Wirtschaftlich und finanziell stehe Slowenien besser da als der europäische Durchschnitt, auch die Staatsverschuldung liege unter dem Schnitt.

Auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht Slowenien nicht als heißen Anwärter für Hilfen. „Slowenien hat es bislang geschafft, seinen Finanzbedarf ohne Schwierigkeiten zu decken“, sagte OECD-Vizechef Yves Leterme am Vortag (Dienstag) in Ljubljana laut slowenischer Nachrichtenagentur STA. „Es gibt keinen Anlass, daran in der nahen Zukunft zu zweifeln.“ In einem Länderbericht wiesen die OECD-Ökonomone jedoch auf die konjunkturelle Talfahrt hin, auch wachse das Risiko an den Finanzmärkten schwieriger an Geld zu kommen.

Spanien ist zu hoch verschuldet

In Spanien gefährdet laut EU-Kommission die hohe Verschuldung das Wachstum und das Finanzsystem. Die Wirtschaft leide unter der Rezession und hoher Arbeitslosigkeit. „Spanien muss den Reformschwung beibehalten“, forderte Rehn. Spanien erhält für seine Banken bereits internationale Milliardenhilfe.

Brüssel sorgt sich insgesamt um 13 Länder, die eine ungesunde konjunkturelle Entwicklung nehmen und genau überwacht werden. Dazu zählen auch Frankreich, Italien, Großbritannien, Belgien und die Niederlande. Frankeich und Italien bereiten der EU-Kommission wegen ihrer Exportschwäche Sorgen. In beiden Ländern seien die Löhne zu hoch und die Schuldenberge gewachsen. Rehn betonte die Bedeutung Frankreichs für Europa: „Der Gesundheitszustand Frankreichs hat direkt Auswirkungen auf den Gesamt-Gesundheitszustand der Eurozone.“ An Deutschland richtete Rehn die Forderung, den inländischen Konsum zu fördern. „Deutschland sollte seine Binnennachfrage durch Strukturreformen stärken“, sagte der EU-Kommissar. Konkret gehöre dazu, den Markt für Dienstleistungen zu öffnen, den Anteil von Frauen an den Erwerbstätigen zu steigern und die Löhne entsprechend des Produktivitätsfortschritts anzuheben. Rehn lobte: „Da gibt es Fortschritte, die Binnennachfrage kommt auf Touren.“

Luxemburg wird nicht beobachtet

Im Rahmen des Stabilitätspaktes behält die EU-Kommission die Entwicklung der Volkswirtschaften im Auge. Bei diesem Frühwarnsystem kann sie den Ländern politische Leitlinien vorgeben, bevor diese ihre Haushaltsentwürfe für das folgende Jahr fertigstellen. Die Staaten müssen dann entsprechend korrigieren. Halten sie sich nicht an die Empfehlungen, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen, die bislang aber noch nie verhängt wurden.

Zu den 13 Ländern, die die EU-Behörde genau beobachtet, gehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Ungarn, Malta, Niederlande, Schweden, Slowenien und Spanien. Für diese Staaten wird die EU-Kommission am 29. Mai Korrekturempfehlungen aussprechen. Zypern, das ein Hilfsprogramm erhält, wird extra überwacht.

Bei solch makroökonomischen Studien wird unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit untersucht sowie die Differenz zwischen privaten Investitionen und privatem Sparen, Staatseinnahmen und -ausgaben (Haushaltssaldo) sowie Export und Import (Leistungsbilanzsaldo).