So teuer wird für uns die Pkw-Maut

Die Pkw-Maut in Deutschland soll nun doch nicht mittels aufgeklebter Vignette, sondern elektronisch erfasst werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Donnerstag vorgelegt hat. So sollen Autofahrer aus Luxemburg nur für Autobahnen zahlen wie auch anderswo in Europa üblich. Keine Maut gilt auf Bundesstraßen, über die zahlreiche Menschen aus Luxemburg zum Einkaufen nach Trier oder Bitburg kommen. Damit soll der Grenzverkehr geschützt werden.

Erhältlich ist die Maut (E-Vignette) im Internet oder an Tankstellen. Man zahlt eine Zwölf-Monats-Maut je nach Fahrzeugeigenschaften. Höchstens werden 130 Euro fällig, im Schnitt 74 Euro. Daneben soll es für sie eine Zehn-Tage-Maut für 10 Euro und eine Zwei-Monats-Maut für 22 Euro geben.

Elektronisch registriert

Statt einer Papiervignette ist eine „elektronische Vignette“ geplant. Das bedeutet, dass alle Mautzahler am Nummernschild zu erkennen sind, da ihr Kennzeichen registriert wird. Zur Überwachung der Maut sollen die Nummernschilder elektronisch gelesen und geprüft werden. Ähnlich funktioniert auch schon die Überwachung der Lkw-Maut. An rund 300 festen Kontrollbrücken und mobilen Geräten wird unter anderem das Kennzeichen aufgenommen, gecheckt und – wenn alles in Ordnung ist – sofort wieder gelöscht. Mautpreller müssen mit Geldbußen rechnen. Das genaue technische System für die Pkw-Maut ist noch offen.

CDU/CSU und SPD haben die Pkw-Maut auf Drängen der bayerischen Christsozialen vereinbart. Die geplante Pkw-Maut soll jährlich rund 500 Millionen Euro einbringen. Das Bundesverkehrsministerium sieht die Bedingung des Koalitionsvertrags erfüllt, dass die Maut ausländische Fahrer gemäß EU-Recht nicht benachteiligt. Der scheidende EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hatte signalisiert, dass die Pläne in die richtige Richtung gehen.

Widerstand aus Luxemburg

Nach Widerstand unter anderem aus Luxemburg und vor allem aus der CDU war Dobrindt davon abgerückt, das ganze Straßennetz, also auch Landes- und Kommunalstraßen mautpflichtig zu machen. Nun sollen Befürchtungen vor Einbußen im Grenzverkehr ausgeräumt sein. Da nur noch Bundesstraßen betroffen sind, sollen auch die Maut-Einnahmen komplett an den Bund gehen.