De Maart
Eugène Berger, Vorsitzender der Finanzkommission (DP): „Die Finanzen sind gesund, das erlaubt uns, sehr viel zu investieren in die Zukunft des Landes. Dies wurde möglich durch die Maßnahmen der vergangenen Jahre. In puncto Schulden: das Gesamtbild zählt und wir haben eine Stabilisierung bei rund 24%. Nach dem enormen Anstieg 2008-2012 haben wir sie wieder im Griff.“
LSAP-Fraktionschef Alex Bodry: „Das Budget stärkt Wachstum und Kaufkraft. Der Sozialstaat wird ausgebaut. Von 2016 an kommt ein neuer Pfeiler mit den Mietsubventionen. Trotzdem liegen die Investitionen auf Rekordniveau. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist auch eine gute Maßnahme, eine Quelle für mehr Einnahmen.“
Rapporteur Henri Kox (Déi Gréng): „Die ‚alte Schule‘ ist zurück: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Wie in jedem Haushalt, wie in jeder Asbl. Es wird weiter vorsichtig gehandelt, ein Defizit bleibt, aber es ist stabilisiert. Vielleicht wurde die letzten Jahre ja auch zuviel ausgegeben. Wir als Grüne finden uns natürlich in vielen Punkten wieder. Was das konkrete Erwähnen des Klimawandels angeht, so passiert in der lokalen Politik ja schon sehr viel. Ich bin froh, dass das jetzt auch in der großen Politik fängt anzukommen.“
CSV-Fraktionschef Claude Wiseler: „Die Umsetzung der 258 Zukunftspak-Maßnahmen und ihr Impakt ist mir noch ein bisschen unklar. Mit den 5 Prioritäten bin ich prinzipiell einverstanden. Der Budget fußt auf Wachstumsprognosen, aber die globale Lage scheint mir doch noch etwas fragil.“
David Wagner (Déi Lénk): „Ich wundere mich, dass Wohnungsbau keine Priorität zu sein scheint, da die Mietsubventionen ein Drittel des Logement-Budget ausmachen. Es ist eine Subvention der Besitzer, das ist skandalös. Ebenfalls skandalös, dass wir unseren Nato-Beitrag erhöhen und das als Entwicklungshilfe verkaufen.“
Gaston Gibéryen (ADR): „Dass die Regierung das Budget so positiv wie möglich verkauft, ist normal. Aber es bleibt ein Defizit. Die Schuld ist in Prozent stabilisiert, aber in absoluten Zahlen steigt sie.“
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