„Sie wollen uns ruinieren“

„Sie wollen uns ruinieren.“ Mit diesem Slogan protestierten in ganz Spanien Hunderttausende Menschen gegen das vom Parlament beschlossene Sparpaket. 65 Milliarden Euro sollen durch höhere Steuern, Reformen in der Verwaltung, Kürzungen von sozialen Leistungen und weiteres zusammenkommen. Mit Wut und Empörung reagierten viele, die am Donnerstagabend in mehr als 80 Städten des krisengeschüttelten Landes auf die Straßen gingen.

Die Gewerkschaftsverbände CCOO und UGT hatten zu den Protesten aufgerufen. Die Zahl der Teilnehmer übertraf sogar ihre Erwartungen. Sie sehen es als erfolgreichen Test für den Generalstreik, der wohl im September kommen soll.

Menschen aus allen Schichten

An dem größten Protestmarsch in Madrid nahmen so viele Menschen teil, dass der Zug irgendwann stillstand. Auffallend viele Staatsbedienstete waren dabei. Manch Lehrer, Feuerwehrmann, Polizist, Militär, Richter und Staatsanwalt ging erstmals im Leben auf die Straße, um lautstark zu protestieren.

Aber auch Arbeitslose, Rentner und Hausfrauen mit ihren Kindern ließen sich nicht von Temperaturen von weit mehr als 30 Grad Celsius am Abend abschrecken. Viele schrien ihre Wut über das von der Regierung im Alleingang beschlossene Sparpaket heraus.

„Es wird keinen Frieden geben“

„Diese Kürzungen werden mit der Guillotine durchgeführt.“ und „Es wird keinen Frieden geben.“, waren einige der Protestslogans auf den Plakaten, mit denen die Demonstranten schwenkten.

Besonders die Anhebung der Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent empört viele. Damit will die konservative Regierung in zweieinhalb Jahren 22,1 Milliarden Euro einnehmen. Der ermäßigte Satz steigt von acht auf zehn Prozent. Viele Spanier werden dies in ihren Taschen spüren.

Mehr arbeiten für weniger Geld

Vor allem die rund 2,7 Millionen Staatsangestellten haben Grund, zu protestieren: Ihr Weihnachtsgeld wird gestrichen, sie müssen mehr arbeiten und verlieren freie Tage. Ihre Löhne waren in den vergangenen zwei Jahren zuerst gekürzt und danach eingefroren worden.

Erst sieben Monate ist die Regierung Rajoy an der Macht. Trotz der Massendemonstrationen ist sie fest entschlossen, nicht von ihrer harten Sparpolitik abzuweichen. Sie habe keine andere Wahl. „Die Staatskasse ist leer. Wenn wir diese Maßnahmen nicht treffen würden, könnten wir bestimmte Dienstleistungen nicht mehr bezahlen“, warnte Finanzminister Cristóbal Montoro. Es bestehe die Gefahr, dass die Regierung die Gehälter der Staatsbediensteten nicht mehr bezahlen könne.

Um die Sparmaßnahmen als unumgänglich zu verteidigen, sagte Montoro allerdings auch, die EU-Kommission in Brüssel habe Spanien dazu gezwungen. Damit räumte er ein, was die Regierung stets geleugnet hat: Spanien steht unter internationaler Aufsicht und muss ein Teil seiner Souveränität aufgeben. Für viele stolze Spanier ist dies eine Demütigung.