Senat beschließt drastische Kürzungen

Mit der klaren Mehrheit von 161 Ja-Stimmen bei 98 Gegenstimmen hat der Senat in Rom am Donnerstag als zweite und letzte Kammer die umkämpfte Bildungsreform zum Gesetz gemacht. Sechs Senatoren enthielten sich. Schüler, Studenten und Hochschullehrer werfen der Mitte-Rechts-Regierung unter Silvio Berlusconi vor, Italiens Universitätssystem aushungern zu wollen.

700 Millionen Euro weniger

Die Regierung des hoch verschuldeten Landes hatte den Schulen bereits vor zwei Jahren empfindliche Spareinschnitte verordnet. Jetzt waren die Hochschulen an der Reihe. So sind für das kommenden Jahr Kürzungen von 700 Millionen Euro bei den Universitäten vorgesehen. Für fünf pensionierte Professoren soll nur ein neuer eingestellt werden. Das Gesetz der Bildungsministerin Mariastella Gelmini setzt auf die Konzentration der Kräfte bei geringeren Mitteln. Auch die von Berlusconi abtrünnigen Senatoren der FLI des Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini stimmten für die höchst umstrittene Gesetzesvorlage.

Italiens Schüler und Studenten setzen ihre letzte Hoffnung nun auf Staatspräsident Giorgio Napolitano. Nach letzen Demonstrationen in ganz Italien mit nur einigen Zwischenfällen in Palermo und Mailand war eine Delegation am Mittwoch mit ihm zusammengekommen. Die Schüler und Studenten hoffen darauf, dass Napolitano sich weigert, das Gesetz zu unterschreiben. Kritisiert worden war in Italien vor allem auch, dass der jungen Generation nicht ausreichend erklärt worden sei, warum diese Bildungsreform für das Land überhaupt notwendig sei.