Selbstmord-Versuch im Parlament

Im rumänischen Parlament fand am Donnerstagmorgen eine gemeinsame Sitzung der beiden Kammern statt, in welcher ein Misstrauensantrag der Opposition gegen das kürzlich verabschiedete einheitliche Besoldungsgesetz im öffentlichen Sektor debattiert wurde.

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Nach der Verlesung des Antrags durch den liberaldemokratischen Premiers Emil Boc sprang plötzlich ein Mann vom Balkon des Sitzungssaals. Nach ersten Meldungen des Senders „Radio Romania Actualitati“ handle es sich um einen Techniker des rumänischen Fernsehens. Kurz vor seiner Tat soll er geschrien haben, dass die Regierung „die Zukunft unserer Kinder verkauft“ habe. Auch auf seinem T-Shirt sei eine ähnliche Botschaft aufgedruckt gewesen.

Wie die Nachrichtenagentur APA weiter berichtet, soll der Schwerverletzte Erste Hilfe im Saal erhalten haben, bevor er ins Spital gebracht wurde. Die Parlamentssitzung wurde zunächst unterbrochen. Später sollten die Parlamentarier der Opposition in einer Sondersitzung ihre Unterschriften vom Misstrauensantrag zurückziehen, „weil das Leben eines Menschen wichtiger sei“. Mangels eines Quorums gilt nun der Misstrauensantrag als abgelehnt und das Gesetz damit als angenommen.

Das neue einheitliche Besoldungsgesetz gehört zu den Bedingungen, die die internationalen Kreditgeber Rumäniens – der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die EU – für die Überweisung der letzten Darlehenstranche im Januar gestellt haben. Rumänien bezieht seit 2009 einen Notkredit in Höhe von 20 Milliarden Euro.