Schweizer für Begrenzung der Zuwanderung

Die Schweizer haben am Sonntag in einer Volksabstimmung einer Hochrechnung zufolge in einer äußerst knappen Entscheidung für eine Begrenzung der Zuwanderung in ihrem Land gestimmt. Nach einer Hochrechnung des Meinungsforschungsinstituts GfS stimmten 50,4 Prozent der Wähler für das Projekt „Gegen Masseneinwanderung“, bei einer Fehlermarge von 0,7 Prozent. Damit würde die Schweiz wieder Einwanderungsquoten einführen und Abkommen mit der EU neu aushandeln müssen.

Es wurde mit einem knappen Wahlausgang gerechnet. Die meisten Stimmberechtigten beteiligten sich schon vorher per Briefwahl an dem Volksentscheid. Der Abgeordnete der rechten Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP), Hans Grunder, sagte der Zeitung „Schweiz am Sonntag“, bei einem Ja zur SVP-Initiative müssten außer dem einzigen SVP-Minister die übrigen sechs Minister wohl zurücktreten. Die BDP lehnt die Initiative wie alle anderen großen Parteien ab. Auch die Regierung, Wirtschafts- und Industrieverbände sowie die Gewerkschaften riefen mit Verweis auf den Bedarf an Fachkräften in der Schweiz ihre Landsleute auf, mit Nein zu stimmen.

Ärger mit der EU

Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der EU. Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.

Insgesamt sind rund 23 Prozent der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Das jährliche Einwanderungsplus beträgt rund 80 000 Neubürger. Nach den Italienern sind die 300 000 Deutschen aktuell die größte Gruppe unter den in der Schweiz lebenden Ausländern.

Regierung hat versagt

Die SVP, stärkste Partei im Parlament, wirft der Regierung vor, die Kontrolle über ihre Zuwanderungsregeln verloren zu haben. Dies habe fatale Folgen, so etwa Niedriglöhne für einheimische Arbeiter, eine Überlastung der Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrssysteme, Wohnungsmangel, die Zubetonierung ganzer Landstriche und insgesamt eine Verschlechterung der Lebensqualität. Die SVP fordert daher die Wiedereinführung strenger Einwanderungsquoten.

Die Regierung – ihr gehört Ueli Maurer als SVP-Verteidigungsminister an – führt gegen die SVP ins Feld, dass die Zuwanderung die Grundlage für das im Vergleich zu seinen Nachbarn einmalige Wirtschaftswachstum in der Schweiz sei. Im Übrigen sei auch die Arbeitslosenrate in der Schweiz mit durchschnittlich 3,5 Prozent vergleichsweise niedrig.

Italiener und Deutsche vorne

2013 waren in der Schweiz 1,88 Millionen Menschen Ausländer. Das entspricht einem Ausländeranteil von 23,5 Prozent an einer Gesamtbevölkerung von mehr als acht Millionen Menschen. Von den Ausländern stammen 1,25 Millionen aus der Europäischen Union.

Am zahlreichsten sind die Italiener und Deutschen mit 291.000 beziehungsweise 284.200 Einwohnern. Es folgen den amtlichen Angaben zufolge die Portugiesen (237.000) und Franzosen (104.000).

Umfragen zufolge könnte es im italienischsprachigen Kanton Tessin am Sonntag mehr als 70 Prozent Ja-Stimmen geben. Dort hat sich die Zahl der aus dem benachbarten Italien zugewanderten Einwohner seit 2002 nach Angaben des Tessiner Abgeordneten Norman Gobbi verdoppelt.