Schutz für Whistleblower in der EU?

Die EU-Volksvertretung forderte die Brüsseler Kommission am Mittwoch auf, „angemessene Rechtsvorschriften“ über den Schutz sogenannter Whistleblower vorzulegen und grenzüberschreitenden investigativen Journalismus mit EU-Geldern zu unterstützen. Zudem müssten der Zugang zu Informationen und die Transparenz von Lobbyarbeit verbessert werden.

„Es ist höchste Zeit, dass Whistleblower in der EU besser geschützt werden“, betonte Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament. „Die EU-Kommission hat nun einen klaren Auftrag: Sie muss zügig einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern auf den Tisch legen. Sie darf diesen Vorschlag nicht immer wieder verschieben. Whistleblower sind für eine demokratische Gesellschaft unersetzlich. Sie machen für die Allgemeinheit wichtige Informationen öffentlich und legen Missstände offen. Die LuxLeaks-Affäre ist dafür nur ein Beispiel. Dafür verdienen sie gesetzlichen Schutz,“ so Giegold weiter. Die Steuerpraktiken der multinationalen Konzerne hatte Anfang November ein internationales Recherchenetzwerk detailliert offengelegt.

Vergabe von EU-Geldern

Das Europarlament hat am Mittwoch zudem die Mitgliedstaaten der EU aufgefordert, energischer gegen Betrug, Korruption und Schlampereien bei der Vergabe von EU-Geldern vorzugehen. Dazu müssten die Kontrollen verstärkt und die Sanktionen für einen unrechtmäßigen Umgang mit Fördergeldern aus dem EU-Haushalt verschärft werden. Auch müssten die Regierungen ausreichende Mittel zur Betrugsbekämpfung bereitstellen, was bisher nur in einigen EU-Staaten geschehen sei.

Forderung nach Europäischer Staatsanwaltschaft

Notwendig sei zudem eine engere Kooperation der zuständigen nationalen Ämter mit der EU-Behörde für Betrugsbekämpfung (OLAF), heißt es in der Entschließung weiter. Das Europaparlament bekräftigte zugleich seine Forderung nach der Einrichtung einer „unabhängigen und leistungsstarken Europäischen Staatsanwaltschaft“. Diese müsse als zentrale Einrichtung bei Straftaten ermitteln, die der EU Schaden zugefügt hätten. Sie müsse die Täter strafrechtlich verfolgen und vor Gericht zur Verantwortung ziehen.

7 Mrd. Euro nicht korrekt ausgegeben

Dem jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofs zufolge wurden im vergangenen Jahr rund sieben Milliarden Euro EU-Gelder nicht korrekt ausgegeben – dies waren etwa 4,7 Prozent der Gesamtzahlungen aus dem Gemeinschaftshaushalt. Besonders viele Unregelmäßigkeiten wurden demnach bei den milliardenschweren Ausgaben etwa für die EU-Agrarpolitik und die Regionalförderung festgestellt. Im Jahr 2013 belief sich die Summe der nicht vorschriftsmäßig ausgegebenen EU-Fördermittel nach Angaben des Europaparlaments auf rund 2,1 Milliarden Euro. Die EU-Kommission hatte bereits im Juli 2013 die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft zur besseren Bekämpfung von Betrug vorgeschlagen. Im Rat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind, gab es dazu aber bisher noch keine Einigung.