Schritt in die richtige Richtung

„Die Stunde des sozialen Fortschritts hat geschlagen“. Unter diesem Titel hat der „Onofhängege Gewerkschaftsbond Lëtzebuerg“ sein Gutachten zum geplanten Haushalt 2017 veröffentlicht. Die Gewerkschaft unterstreicht zunächst, dass die öffentlichen Finanzen „gesund“ seien. Eine Verschuldung von „nur“ 23 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und ein Überschuss des Budgets der öffentlichen Verwaltung (1,6 Prozent des BIP im Jahr 2015) würden diese Analyse bestätigen. Der Zustand der öffentlichen Finanzen beweist laut dem OGBL des Weiteren, dass das sogenannte „Zukunftspaket“ der Regierung völlig unnötig gewesen sei. Dass die Regierung in ihrem Haushalt für das kommende Jahr einen neuen Weg einschlägt und ihre Investitionen erhöht, wird von der größten Gewerkschaft Luxemburgs deshalb begrüßt.

Erhöhung des sozialen Mindestlohnes um 10 Prozent

Die Erhöhung der Renten und des sozialen Mindestlohns um 0,9 Prozent beziehungsweise 1,4 Prozent, werden lobend erwähnt. Der OGBL hebt allerdings hervor, dass diese Anpassungen nur ein Schritt in die Richtung seien. Angesichts des „gesunden“ Zustandes der öffentlichen Finanzen, sei noch Luft nach oben. So fordert die Gewerkschaft unter anderem eine Erhöhung des „revenu minimum garanti“ (RMG) um 1,4 Prozent sowie eine einmalige Prämie von einem Prozent für alle Rentner. Der OGBL kommt in seinem Gutachten zum geplanten Haushalt 2017 ebenfalls auf eine alte Forderung zurück: eine Erhöhung des sozialen Mindestlohnes um 10 Prozent, da ein würdiges Leben mit dem aktuellen Mindestlohn nicht möglich sei.

Kaufkraft stärken

Letztlich ruft der OGBL die Regierung zu Maßnahmen auf, welche die Kaufkraft der Bürger stärken sollen. Dies sei nicht nur für die luxemburgische Wirtschaft wichtig, sondern würde auch dazu beitragen, die „soziale Umverteilung“ voranzutreiben um „die steigenden Ungleichheiten“ innerhalb der Gesellschaft zu bekämpfen.