Die neue Militärführung in Ägypten ignoriert aus Sicht von Amnesty International die Menschenrechte. Die Verstöße seien teils schwerer als zu Mubaraks Zeiten.
26.11.2011 Am Montag beginnen die Parlamentswahlen in Ägypten. Seit einer Woche gibt es im afrikanischen Land Proteste gegen den herrschenden Militärrat. (Tageblatt/amr Nabil)
23.11.2011 Der Hass der Demonstranten richtet sich jetzt auf die Polizei. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Offenbar ist es der Militärpolizei nicht gelungen, Demonstranten und Polizisten zu trennen. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Es gibt erste Tote. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Die Proteste begannen am vergangenen Freitag. Die Demonstranten forderten eine schnelle Machtübergabe an eine zivile Regierung. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Tausende harrten in der Nacht auf Mittwoch auf dem Tahrir-Platz in Kairo aus. (dapd/Khaled Desouki)
23.11.2011 Die Demonstranten nahmen am Dienstagbend am "Marsch der Millionen" teil. (dapd/Khaled Desouki)
23.11.2011 Seit Tagen gehen Sicherheitskräfte gegen Protestierenden äußerst brutal vor. Unzählige Menschen wurden dabei verletzt. (dapd/Khaled Desouki)
23.11.2011 Einer der Demonstranten hält leere Patronenhülsen in die Kamera, wie sie die Sicherheitskräfte gegen die Protestler auf dem Tahrir-Platz einsetzen. (dapd/Khaled Desouki)
22.11. "Wir sind bereit, die Macht sofort abzugeben,... (dapd)
22.11....notfalls auch nach einem Referendum", sagte der General Tantawi am Dienstagabend. (Tageblatt-Archiv)
26.11.2011 Am Samstag kam es erneut zu Demonstrationen. (dapd/odd Andersen)
22.11. In Kairo ist die revolutionäre Stimmung zurück. (dapd)
22.11. Ende Juni 2012 soll ein neuer Präsident gewählt werden. (Tageblatt-Archiv)
22.11. "Es ist wieder wie im Januar", rief ein Demonstrant. (Tageblatt)
22.11. Auf dem Weg zur Demokratie werde es keine Rückschritte geben, versprach Tantawi, Vorsitzende des Militärrats, am Dienstag. (dapd)
22.11. Menschenrechtler beschuldigen die Militärführer des Landes, härter gegen Kritiker vorzugehen als Mubaraks Regime. (Amel Pain)
22.11. Das Militär habe "komplett versagt" beim Bestreben, sein Versprechen von besserer Beachtung der Menschenrechte einzulösen. Statt dessen gebe es weitere Vergehen und Verstöße, heißt es von Amnesty International.
(dapd/Michele Sibiloni)
21.11. Die schweren Zusammenstöße in Ägypten haben zu ersten Konsequenzen geführt. (Tageblatt-Archiv)
21.11. Kurz vor Beginn der Wahlen wirft die Übergangsregierung das Handtuch. (Tageblatt-Archiv)
21.11. Sie reagierte damit auf die heftigen Proteste auf dem Tahrir-Platz in Kairo,... (Tageblatt-Archiv)
21.11. ...die sich gegen die Regierung von Ministerpräsident Essam Scharaf und den Militärrat richten. (dapd)
26.11.2011 Bei Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften wurden bisher midestens 41 Menschen getötet. (dapd/odd Andersen)
21.11. Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. (dapd)
21.11. Im Laufe des Tages hatten die Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Protestierenden eingesetzt... (Tageblatt-Archiv)
21.11. ...Demonstranten bewarfen Polizisten mit Steinen. (Tageblatt-Archiv)
21.11. Das Gesundheitsministerium sprach von 22 Toten seit Freitag. Krankenhausärzte berichteten, 33 Menschen seien getötet worden. (dapd)
21.11. Die Szenen auf dem Tahrir Platz in Kairo gleichen denen von dem Beginn des Arabischen Frühlings, vor dem Sturz des Diktators Mubarak. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
Seit Tagen protestieren dort Tausende gegen den amtierenden Militärrat. (dapd/Mohammed Hossam)
Die Demonstranten werfen der Übergangsregierung vor, die Macht nicht abgeben zu wollen. (Tageblatt/Khalil Hamra)
Die Sicherheitskräfte gingen gegen die Protestler äußerst brutal vor. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
Mit Knüppeln und Tränengas versuchten sie, die Demonstranten vom Tahrir-Platz zu vertreiben. (Tageblatt-Archiv/Mohamed abd el Ghany)
Unzählige Menschen wurden dabei verwundet. Hier warten am Sonntag Verletzte auf ärztliche Versorgung. (Tageblatt/Khalil Hamra)
24.11.2011 Spuren der Verwüstung nach tagelangen Protesten im Zentrum von Kairo. In der Nacht auf Freitag gab es auf dem Tahrir-Platz keine Auseinandersetzungen zwischen Militär und Protestierenden. (Tageblatt/Mohammed abu Zaid)
Auch Gummigeschosse sollen gegen die Demonstranten abgefeuert worden sein. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
Wie viele Menschen am Wochenende auf dem Platz starben, ist derzeit noch unklar. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
Zusammenstöße wurden auch aus anderen ägyptischen Städten gemeldet, darunter Alexandria und Suez. (Tageblatt-Archiv/amr Abdallah Dalsh)
24.11.2011 Am Donnerstagabend wurde der einstige Regierungschef Gansuri erneut zum Ministerpräsidenten ernannt. (Nabeel)
24.11.2011 Am Donnerstag errichtete die Polizei Absperrungen. (Tageblatt/Tara Todras-whitehill)
24.11.2011 Die Demonstranten mussten draußen bleiben. (Tageblatt/Tara Todras-whitehill)
24.11.2011 Unzählige Menschen demonstrierten in der Nacht auf Donnerstag im Zentrum von Kairo. Die Armee ging erneut brutal gegen die Demonstranten vor. (dapd/Mahmud Hams)
23.11.2011 Am Mittwoch lieferten sich Polizei und Demonstranten im Zentrum von Kairo erneut blutige Straßenschlachten. (Tageblatt-Archiv/Asmaa Waguih)
In Ägypten halten die blutigen Proteste gegen den herrschenden Militärrat an. Auch nach dem Rücktrittsangebot der Übergangsregierung harrten in der Nacht zum Dienstag wieder tausende Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz aus und forderten die Ablösung von Militärratschef, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Es wird wieder von zahlreichen Verletzten gesprochen.
Unterdessen erhebt Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die Militärführung: In Ägypten würden die Menschenrechte heute teilweise stärker mit Füßen getreten als zu Zeiten des gestürzten Staatschefs Husni Mubarak, heißt es in einem aktuellen Bericht der Organisation.
Dialog
Nach dreitägigen Protesten mit 33 Toten und tausenden Verletzten rief der Militärrat am späten Montagabend alle politischen Kräfte des Landes zum Dialog auf. Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, wurden die Bürger in der Erklärung aufgefordert, Ruhe zu bewahren, um eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses sicherzustellen.
Zugleich habe der Militärrat sein „tiefes Bedauern“ über die Opfer der letzten Tage geäußert. Außerdem sei die Einrichtung einer Kommission zur Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften angekündigt worden.
Rücktritte
Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Essam Scharaf hatte am Montagabend ihren Rücktritt eingereicht. Offen blieb jedoch, ob der Militärrat den Rücktritt akzeptieren wird. Ein Militärsprecher sagte der regierungsnahen Nachrichtenwebsite „Al-Ahram Online“, der Rat habe noch keine Entscheidung gefällt. Angeblich wollen die Generäle erst einen neuen Ministerpräsidenten suchen, bevor sie Scharaf und seine Mannschaft ziehen lassen.
Bereits vor dem Rücktrittsangebot der Regierung hatte Kulturminister Emad Abu Ghasi aus Protest gegen den Umgang mit den Demonstranten sein Amt niedergelegt. Er werde diese Entscheidung nicht zurücknehmen, sagte Ghasi „Al Ahram“.
Verfassung
Die Demonstranten auf dem Tahrir-Platz fordern vom Militärrat eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. In Ägypten wird vom kommenden Montag an in drei Phasen ein neues Parlament gewählt. Anschließend soll das Land eine neue Verfassung bekommen.
Auch am Montag dauerten die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften an. Immer wieder waren rund um den Tahrir-Platz Schüsse zu hören. Von Gummigeschossen verletzte Demonstranten wurden in Krankenhäuser gebracht.
Unfair
Amnesty International wirft dem Militärrat vor, friedliche Proteste regelmäßig gewaltsam aufzulösen. Außerdem sei in den vergangenen Monaten mehr als 12.000 Zivilisten vor Militärgerichten ein unfairer Prozess gemacht worden, heißt es in dem 62 Seiten langen Bericht. Folter gehöre ebenfalls zu den Methoden des Militärs.
„Die neuen Machthaber haben einfach die Tradition der Unterdrückung aus der Mubarak-Ära fortgesetzt“, sagte Henning Franzmeier, Ägypten-Experte bei Amnesty International. Das ägyptische Militär sei dem Versprechen, die Menschenrechte zu achten, in keiner Weise nachgekommen. „Ganz im Gegenteil. Die Menschenrechtslage ist in einigen Fällen sogar schlechter als früher“, sagte Franzmeier.
Der Militärrat hatte die Macht in Ägypten im Februar nach dem Sturz von Langzeitherrscher Mubarak übernommen. Auch diesem Machtwechsel waren wochenlange Proteste auf dem Tahrir-Platz vorausgegangen.
De Maart
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