Schlichtung gescheitert – aber wie geht’s weiter?

Was von Regierungsseite nicht weiter verwunderlich ist. Aber auch die beiden Gewerkschaften geben keinen Aufschluss über weitere Schritte. Die Personalvertretung der ANA (RPAA), welche der CGFP nahe steht, und die Fluglotsengilde (OGBL) versandten ihre Pressemitteilung um 17.58 Uhr. Der zuständige Minister – François Bausch, Infrastruktur- und damit auch Transportminister – habe keinen Kompromiss gesucht und habe von Anfang an auf seinen Positionen beharrt, so die Gewerkschaften. Und dies ohne „glaubwürdig seine Entscheidung, die Verantwortung des sog. ‚Aerodrome Operator‘ der ANA wegzunehmen und dem kommerziellen Flughafenbetreiber Lux-Airport anzuvertrauen, zu begründen.“

RPAA und Gilde bedauern, dass der Minister das „Sozialklima in der ANA aufs Spiel setzt, aber wir werden weiter dafür kämpfen, dass die Aerodrome-Verantwortung bei der ANA bleibt.“ Die Gewerkschaften schließen mit der Warnung, dass dieser Mangel an Dialog auch „die aeronautische Sicherheit sowie die Zertifizierung des Flughafens“ in Gefahr bringen würden.

Knackpunkt Zertifizierung

Diese muss laut europäischem Regelwerk bis Ende 2017 erfolgt sein. Ob dieser Zeitplan überhaupt noch zu halten ist – egal von wem – darf ebenfalls bezweifelt werden. Mit Sicherheit wurde die Prozedur zu spät in die Wege geleitet, und Ende 2016 unternahm François Bausch dann auch noch den erwähnten Wechsel des „Aerodrome Operators“ – dieser leitet die Zertifizierung federführend. Lux-Airport sei hierfür besser geeignet. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften seit längerem mit Händen und Füßen, aus gewerkschaftlichen (Teil-Privatisierung, Auslagerung) und sicherheitstechnischen Gründen (Lux-Airport habe weder das Personal noch das Know-how, um ANA-Aufgaben zu erledigen).

Die Antwort auf diese Vorwürfe kam per Regierungs-Pressemitteilung um 18.16 Uhr in den Redaktionen an. Auch hier wird bedauert: dass die Gewerkschaften nicht auf die Minister-Vorschläge eingegangen seien und den Dialog am Verhandlungstisch nicht hätten fortsetzen wollen.

MDDI: nichts ändert sich

Die Mitteilung verweist darauf, dass man mit Lux-Airport als „Aerodrome Operator“ bessere Chancen sehe, die „wichtige Aufgabe“ der Zertifizierung im „sehr engen Zeitrahmen“ erfolgreich abzuschließen. Auch ein finanzielles Problem wird angeführt, da die Aktivitäten des „Aerodrome Operators“ als wirtschaftliche Aktivitäten angesehen werden. Wäre hier die öffentliche Verwaltung ANA – mit Staatsgeldern ausgestattet – tätig, würde man Gefahr laufen dass die EU-Kommission wegen nicht-erlaubter staatlicher Hilfen eingreifen könnte.

Abschließend hält die Mitteilung des Nachhaltigkeitsministeriums fest, dass bei der ANA alles beim Alten bleiben würde: die ANA bleibt eine staatliche Verwaltung unter der „Tutelle“ des MDDI und nicht etwa Lux-Airport; Gehalt, Statut, Pensionsrechte und ganz allgemein die Arbeitsbedingungen würden nicht ändern durch den Wechsel bei der Funktion des „Aerodrome Operators“.

Ob sich die Gewerkschaften damit zufrieden geben, bleibt abzuwarten. Wie es nach der „non-conciliation“ weitergeht, ebenfalls. Drohen gewerkschaftliche Aktionen? Wenn ja, welche Auswirkungen hätte dies auf Flughafen-Betrieb und -Sicherheit?