Saar-Ministerpräsidentin will mehr Befugnisse für Europol

Saar-Ministerpräsidentin will mehr Befugnisse für Europol
(Imago Sportfotodienst)

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Im grenzüberschreitenden Kampf gegen Einbrecherbanden hat Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) polizeiliche Befugnisse für Europol gefordert.

„Das Kernproblem von Europol ist, dass es keine Polizeivollzugsbehörde ist. In Zeiten, da die Verbrecher keine Grenzen kennen, müssen wir Europol auch als polizeiliche Vollzugsbehörde ausstatten“, sagte sie der Zeitung „Rheinischen Post“ (Freitag). „Das ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen.“

Nicht nur die Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander müsse intensiver werden, sondern auch die der europäischen Staaten. „Wir haben dabei mit Europol ein Instrument in der Hand, mit dem sich das umsetzen lässt. Wir müssen verhindern, dass Einbrecherbanden schnell über die Grenze verschwinden können“, sagte die Regierungschefin dem Blatt.

Die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt seit rund zehn Jahren kontinuierlich. 2015 registrierte die Polizei in Deutschland bundesweit mit etwa 167.000 Einbrüchen und Einbruchsversuchen einen Höchststand in diesem Jahrtausend. Der Schaden belief sich auf 440 Millionen Euro. Die Aufklärungsquote liegt bei rund 15 Prozent.

In Luxemburg war die Zahl der Einbrüche 2015 zurückgegangen. Im letzten Jahr wurden 760 Einbrüche weniger registriert als 2014. Von insgesamt 3.600 Einbrüchen fand nur ein Bruchteil in bewohnten Wohnhäusern statt. Der Rückgang von 17,4 Prozent im Vergleich zu 2014 sei auf jeden Fall ein Zeichen, dass die Maßnahmen der Polizei Früchte tragen würden, so der Regionaldirektor von Grevenmacher Alain Engelhardt im April bei der Veröffentlichung der Statistik. Man sei zum Beispiel viel präsenter, auch mit Zivilwagen, und es wurden mehr Kontrollen durchgeführt. Auch mehr Ermittlungen führten zum Erfolg. Es kam zu mehr als 100 Festnahmen.